Europa macht einen großen Schritt Richtung Transferunion – und kaum einer bemerkt es. Nur an einem Wochenende wie diesem, da Japan eine atomare Katastrophe droht, konnte die Nachricht vom EU-Gipfel in Brüssel so wenig Beachtung finden.
Manche in den Koalitionsfraktionen argwöhnen gar, die Kanzlerin habe deshalb Freitagnacht noch die Einigung mit den anderen 16 Regierungschefs der Eurozone erzwungen – und nicht wie geplant erst beim großen EU-Gipfel Ende März, kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg.
So viel Zynismus muss man Angela Merkel nicht unterstellen. Auf jeden Fall aber steht fest, dass man sich in Brüssel auf weitreichende Schritte verständigt hat, die den deutschen Steuerzahler noch Jahre lang verfolgen werden: Der Euro-Rettungsschirm darf nun doch Anleihen von klammen Staaten kaufen. Gleichzeitig wird er auf 440 Milliarden Euro reales Kreditvolumen vergrößert.
Merkel spricht freilich nicht von einer Erweiterung, sondern von „Ertüchtigung“. Dieser Tarnbegriff zeigt, wie sehr die Kanzlerin den Missmut der Bundesbürger fürchtet. Deshalb wird die Regierung in den kommenden Tagen auch vehement bestreiten, dass die Beschlüsse von Freitag in irgendeine Weise in eine Transferunion führen. Nichts anderes jedoch bedeutet der Schuldenankauf durch den gemeinsam gefüllten Rettungsschirm.
Nun kann man argumentieren, dass drastische Maßnahmen in Zeiten der Eurokrise notwendig sind. Nur fand eine Debatte kaum statt. Bisher hatte die Regierung Anleihekäufe stets ausgeschlossen. Selbst die Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich mit Merkels Billigung ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Dass all dies nun nicht mehr gilt, erweckt nicht den Anschein, dass die Regierung besonders koordiniert und strategisch vorgeht. Dies aber ist verheerend, wenn es darum geht, wieder Vertrauen in die Gemeinschaftswährung herzustellen. Das gilt mit Blick auf die nervösen Finanzmärkte. Und erst recht für die zunehmend Euro-kritische Öffentlichkeit.
