Stabilitätspakt

Rettungsschirm kostet 25 Milliarden Euro zusätzlich

Für die Ausweitung des EU-Rettungsfonds plant Finanzminister Schäuble eine Milliardensumme ein. Bezahlt wird das über höhere Neuverschuldung.

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Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) wird die Bundesregierung nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ teuer zu stehen kommen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist demnach eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote AAA erhält. Die Top-Bewertung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der ESM an den Kapitalmärkten zu bestmöglichen Konditionen Kredite aufnehmen kann.

„Sollte tatsächlich so viel Eigenkapital nötig sein, müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland etwa 18 bis 25 Milliarden Euro wird übernehmen müssen“, hieß es laut „S.Z.“ in den Koalitionskreisen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld nicht habe, werde er die Summe – möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt – über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen. Der ESM soll Mitte 2013 den bisherigen Schutzschirm EFSF ablösen und die Gemeinschaftswährung möglichst dauerhaft vor neuen Schuldenkrisen bewahren. Endgültig beschlossen werden soll er bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche.

Für Schäuble bedeuteten hohe Eigenkapitalzahlungen an den neuen Rettungsfonds einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Bundesfinanzen. Da der Finanzminister das Geld nicht habe, werde er die Summe – möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt – über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen. Das wäre ein Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Bundesfinanzen.