Atomkraftwerke

Betreiber halten sich Klage gegen Abschaltung offen

Die Betreiber der AKW folgen dem Wunsch der Politik und nehmen die Meiler vom Netz. Rechtliche Schritte dagegen schließen sie nicht aus.

Die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland behalten sich rechtliche Schritte gegen die von der Bundesregierung geplante Meiler-Stilllegung vor. RWE erklärte, der Konzern warte auf die Anordnung des hessischen Umweltministeriums zum AKW Biblis. „Das, was dann in der Weisung steht, ist auch Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung.“ Von einer möglichen Klage wollte zwar weder RWE noch der Konkurrent E.on sprechen. Mit Rücksicht auf ihre Aktionäre können sie diese aber nicht ausschließen. E.on-Chef Johannes Teyssen kritisierte das Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel als rein politisch motiviert. „Es ist sicherheitstechnisch nicht begründbar, solche Anlagen vom Netz zu nehmen.“

„Ich werte das als politische Aktivität in Richtung Mitbürger“, sagte der Manager in Düsseldorf. „Die deutsche Regierung muss sich gut überlegen, ob sie Sonderwege geht.“ Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Reaktorunglück in Japan führten nicht zu einer Neubewertung der Anlagen. Er begrüßte die geplante europaweite Untersuchung aller AKW. „Es gibt nichts zu verbergen. Wir werden nichts verbergen.“ Die Folgen für die Meiler in Deutschland seien offen. Es sei möglich, dass die Sicherheit uneingeschränkt bestätigt werde. Denkbar sei aber ebenso, dass Anlagen nachgerüstet werden müssten, dies aber sich bei einigen wirtschaftlich nicht lohne.

Bislang hatten die Energiekonzerne kaum laute Kritik an dem Beschluss der Bundesregierung gewagt. Auch Teyssen betonte, dass der Primat der Politik gelte. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschalten der E.on-AKW Isar 1 und der Unterweser werde umgehend umgesetzt, wenn sie vorliege. „Sie ist sofort vollziehbar.“ Auf die Frage, ob E.on den Beschluss der Regierung anfechten werde, gab der Manager keine klare Antwort. „Alles andere, was ich dazu denke, dafür habe ich alle Zeit der Welt.“

Die AKW-Betreiber bemühen sich angesichts der Horror-Bilder aus Japan und der auch hierzulande emotional aufgeladenen Stimmung um Zurückhaltung. Intern ist jedoch der Unmut über die Entscheidung der Regierung, die sieben ältesten Meiler für drei Monate abzuschalten, nicht zu überhören. „Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit“, sagten mehrere Personen. Auch Juristen kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung. „Eine solche Anordnung ist rechtswidrig“, sagte der Anwalt Manfred Rebentisch, Experte für Umwelt- und Atomrecht, bei der Kanzlei Clifford Chance in Düsseldorf.

Spätestens für den Fall, dass die Regierung im Juni das endgültige Aus der alten Meiler von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall beschließt, dürfte es eine juristische Auseinandersetzung geben. Die Betreiber könnten dann auch Reststrommengen der abzuschaltenden alten Anlagen auf neuere übertragen. „Nach der existierenden Rechtslage kann das übertragen werden“, sagte Macquarie-Analyst Matthias Heck. Für die Konzerne sind die Atommeiler Ertragsperlen, die Milliardengewinne sichern. Dass einige davon dank einer Übertragung von Restlaufzeiten noch länger laufen, als von Merkel im Herbst beschlossen, dürfte auf Widerstand treffen.