Kartellamt

Lebensmittel-Riesen müssen Millionen-Buße zahlen

Die Konsumgüterhersteller Kraft, Unilever und Dr. Oetker haben Preise abgesprochen. Dafür müssen sie nun mit einer Kartellstrafe büßen.

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Nach den Kaffeekonzernen trifft es jetzt die Hersteller von Konsumgütern: Das Bundeskartellamt hat gegen die Unternehmen Dr. Oetker, Kraft und Unilever Geldbußen von insgesamt 38 Mio. Euro verhängt. Laut den Untersuchungen der Behörde sollen diese Konzerne den Wettbewerb bei Süßwaren, Speiseeis, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel durch einen unzulässigen Informationsaustausch beeinträchtigt haben. Der Bußgeldbescheid an die Unternehmen ging am Donnerstag vom Kartellamt in Bonn heraus.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Tipp des Süßwarenherstellers Mars. Nach den Regeln des Kartellrechts geht dieser Konzern deshalb straffrei aus – er nutzte die sogenannte Kronzeugenregelung. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Unternehmen haben sich jedoch nach Aussage des Kartellamts „zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung“ bereit erklärt. Zuletzt hatte das Kartellamt die Rekordsumme von 160 Mio. Euro gegen die Kaffee-Konzerne Tchibo, Melitta und Dallmayr ausgesprochen. Das Verfahren gegen die Konsumgüterhersteller geht auf Hausdurchsuchungen in den Firmen von Anfang 2008 zurück.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte laut der Mittelung, es handele sich in diesem Fall zwar „nicht um klassische Hardcore-Absprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten“. Doch seien auch bestimmte Arten des Informationsaustausches zwischen Wettbewerbern kartellrechtlich unzulässig. Schließlich hätten sich Dr. Oetker, Kraft und Unilever und eben auch Mars laut Kartellamt über mehrere Jahre hinweg in einem regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis getroffen. Dort hätten sich die Vertriebsmanager gegenseitig über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit großen Einzelhandelsketten ausgetauscht. Dieser Informationsaustausch sei in einigen Bereichen sogar so weit gegangen, dass die Konsumgüterhersteller über beabsichtigte Preiserhöhungen gesprochen hätten. Dem Gesprächskreis gehörte nach Angaben des Kartellamts zeitweise auch der Markenartikelhersteller Henkel an. Gegen dieses Unternehmen wurde jedoch kein Bußgeld verhängt. Das Verhalten von Henkel sei bereits in einem anderen Verfahren geahndet worden, hieß es zur Begründung.

Die beteiligten Unternehmen gaben sich zugeknöpft. „Oetker kommentiert die Meldung nicht und verweist auf die Aussagen des Bundeskartellamts“, sagte ein Firmensprecher. Der Sprecher machte aber auch deutlich, dass Oetker nicht rechtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wird. „Wir haben mit der Behörde kooperiert“, sagte er. Zudem werde der Bielefelder Konzern nun noch stärker auf die Einhaltung von Verhaltensregeln für die eigenen Vertriebsmitarbeiter achten. Auch der Nahrungsmittelkonzern Kraft bestätigte den Eingang des Bußgeldbescheids. „Wir bedauern das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter sehr“, sagte eine Sprecherin der deutschen Tochterfirma des US-Konzerns. Kraft habe daraufhin zusätzliche Schulungen „zum einwandfreien Verhalten der Vertriebsmitarbeiter im Kontakt mit Wettbewerbern und Kunden“ angesetzt.

Zuletzt hatte die Nahrungsmittelindustrie zusammen mit der Lebensmittelbranche auf einem Kongress über diese Fragen diskutiert. Moniert wurde die Verunsicherung der Mitarbeiter, die durch die verschiedensten Untersuchungen des Bundeskartellamts ausgelöst worden sei. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Kartellamt in diesem Fall eine moderate Bestrafung gewählt hat“, sagte Jürgen Abraham, Unternehmer und Verbandschef der deutschen Ernährungsindustrie, „Morgenpost Online“. Eine drakonische Strafe könne mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz gefährden.

„Ich bin dennoch der Meinung, dass das Kartellamt in vielen Bereichen eine zu harte Elle anlegt“, sagte Abraham. Preisabsprachen müssten zwar sehr wohl sanktioniert werden. Aber diese Absprachen habe es in der Lebensmittelindustrie nicht gegeben. „Ein volkswirtschaftlicher Schaden ist dem Verbraucher nicht entstanden“, sagte der Chef und Gründer des gleichnamigen Wurst-Herstellers.

Vergleichbare Verfahren sind auch in der Süßwarenindustrie anhängig. Darüber hinaus geht das Bundeskartellamt in zwei weiteren Untersuchungen dem Verdacht nach, dass es jeweils zwischen zwei führenden Herstellern von Süßwaren konkrete Absprachen über Preiserhöhungen gegeben haben soll.