Sondergipfel

Diplomaten sehen im Euro-Pakt nur eine leere Hülle

Die Regierungschefs der Eurozone wollen in einem Sondergipfel die Währung stabiler machen. Doch die Pläne dazu sind noch schwammig.

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Die Regierungschefs der 17 Euro-Länder versuchen mit einem neuen „Pakt für den Euro“ die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beenden. Hohe EU-Kreise äußerten allerdings die Befürchtung, dass die neue Vereinbarung allein nicht ausreichen dürfte. „In der kommenden Woche könnten die Risikoaufschläge für Wackelkandidaten weiter steigen“, sagte ein EU-Spitzendiplomat „Morgenpost Online“. „Dieser neue Pakt ist eine leere Hülle“, hieß es weiter.

Der „Pakt für den Euro“ sieht eng miteinander abgestimmte Reformen in allen Mitgliedsländern vor. Dem abschließenden Entwurf zufolge, der „Morgenpost Online“ vorliegt, wollten sich die Regierungschefs der Euro-Zone bei ihrem Sondertreffen in Brüssel verpflichten, künftig alles zu tun, um in ihren Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern, die Finanzstabilität zu stärken und die öffentlichen Haushalte „tragfähig“ zu machen. „Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu treffen sind, verbleibt in der Verantwortung jedes einzelnen Landes“, heißt es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Der Pakt zur stärkeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa bleibt damit weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Bundesregierung zurück.

Zur „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die Lohnstückkosten eines Landes künftig besser überwacht und mit anderen Volkswirtschaften verglichen werden. Zu diesem Zweck soll es eine „Überprüfung der Lohnfindungsregeln“ geben und sichergestellt werden, „dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind“. Konkrete Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitzeit – wie von Berlin gefordert – sind nicht geplant. In dem Pakt heißt es dazu lediglich, für ein nachhaltiges Rentensystem sei eine „Angleichung der Rentenleistungen an die nationale demografische Situation“ förderlich.

Auch von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die ebenfalls von der Bundesregierung gefordert worden war, ist nicht mehr die Rede. Es wird nur eine „steuerpolitische Koordinierung“ angeregt. In dem Entwurf zur Gipfel-Erklärung heißt es dazu reichlich verschwommen: „In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Mitgliedstaaten, strukturierte Beratungen über steuerpolitische Fragen aufzunehmen, um insbesondere für den Austausch bewährter Verfahrensweisen zu sorgen, schädliche Praktiken zu vermeiden und Betrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.“

Die Regierungschefs der Eurozone sollen laut Plan einmal im Jahr bei einem gemeinsamen Treffen konkrete Maßnahmen für die einzelnen Länder „vereinbaren“. In dem Entwurf heißt es jedoch ausdrücklich: „Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die umzusetzen sind, wird weiterhin in der Zuständigkeit eines jeden Staates liegen.“ Was passiert, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, lässt die Erklärung offen. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

Der „Pakt für den Euro“ ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Euro, das bei einem EU-Spitzentreffen in zwei Wochen verabschiedet werden soll. Dabei sind aber noch zahlreiche Fragen offen. So haben einige Mitgliedsländer bereits gedroht, dem „Pakt für den Euro“ nicht zu beschließen, falls die Bundesregierung – zusammen mit fünf anderen Staaten – nicht höhere Garantien beim EU-Rettungsschirm EFSF zusage. Nur so ließe sich die Ausleihsumme von derzeit rund 255 Mrd. Euro erhöhen.

In Brüssel wird erwartet, dass Berlin in dieser Frage Zugeständnisse machen wird. Umstritten ist aber auch, ob der EFSF künftig Staatsanleihen aufkaufen darf – Berlin ist strikt dagegen. Weitere Streitpunkte sind der Abbau der Gesamtverschuldung eines Landes und die Beteiligung einzelner Länder an den Kosten für den neuen EU-Rettungsschirm ab 2013 (ESM).

Für Unruhe unter den EU-Regierungen sorgten die stetig steigenden Renditen für Anleihen aus Griechenland und Portugal. Spanien bereitet ebenfalls Sorge, auch wenn der spanische Anleihenmarkt derzeit stabil ist. In Finanzkreisen heißt es, der Finanzierungsbedarf von spanischen Banken könne bis zu 120 Mrd. Euro betragen.

Die Regierung in Lissabon wehrt sich derzeit heftig gegen Forderungen, nach Griechenland und Irland ebenfalls EU-Nothilfen zu beantragen. Portugal kündigte am Freitag weitere Einschnitte in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, um das öffentliche Defizit im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent des BIP reduzieren zu können.

Im Gegenzug für die Sparanstrengungen in Griechenland, Irland und Portugal erwarteten hohe EU-Diplomaten eine positive Beurteilung und konkrete Zugeständnisse seitens der übrigen Euro-Länder. Mittelfristig seien weniger harte Bedingungen für die Empfänger von Nothilfen denkbar, aber auch eine höhere Ausleihsumme des EFSF und der Ankauf von Staatsanleihen von Wackelkandidaten „in irgendeiner Form“. Die Ratingagentur Fitch forderte eine überzeugende Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise.