Öffentlicher Dienst

Auch Berliner Angestellte erhalten mehr Geld

600.000 Angestellte der Länder erhalten in diesem Jahr insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld. Auch die Beschäftigten in Berlin profitieren von der Tarifeinigung, sagt die Gewerkschaft Ver.di.

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Die Tarifvereinbarung zwischen 14 Bundesländern (außer Hessen und Berlin) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom Donnerstag in Potsdam wirkt sich auch auf die Beschäftigten in Berlin aus. Darauf hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Freitag aufmerksam gemacht. Zum 1. Oktober 2011 würden die 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt 97 Prozent der jetzt für die anderen Bundesländer vereinbarten Beträge erhalten. Dies sehe der im Februar 2010 vereinbarte Stufenplan vor, mit dem Berlin wieder schrittweise in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zurückkehren würde. Die vereinbarte Einmalzahlung von 360 Euro werde in Berlin zu 97 Prozent gezahlt. Die Beschäftigten erhielten demnach am 1. Dezember 2011 eine Einmalzahlung von 349,20 Euro. Die vom 1. Januar geltenden erhöhten Tarife in den anderen Bundesländern würden vom 1. Juli 2012 an in Berlin ebenfalls zu 97 Prozent gezahlt.

Am Donnerstagabend war ein Kompromiss gefunden worden: Für die fast 600.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder soll es ab 1. April 1,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber am Donnerstagabend in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde. Im Januar 2012 heben die Arbeitgeber die Gehälter noch einmal um 1,9 Prozent und einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro an. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2012. Hessen und Berlin bleiben allerdings außen vor, da sie nicht der Tarifgemeinschaft der Länder TdL angehören.

Das Lohnplus und die Einmalzahlungen bedeuten laut Ver.di für dieses Jahr ein Gesamtplus von 2,3 Prozent. Im Jahr 2012, so haben die Gewerkschafter ausgerechnet, werden die Angestellten 2,55 Prozent mehr in der Lohntüte haben.

Die Gewerkschafter und Finanzminister hatten in Potsdam nur für die Tarifbeschäftigten der Länder verhandelt. Die Ergebnisse der Tarifrunden waren in der Vergangenheit aber auch Richtschnur dafür, wie Beamte in den Ländern und Kommunen bezahlt werden. Das Ergebnis soll sich laut Arbeitgebern auf rund 2,2 Millionen Angestellte und Beamte auswirken.

Die Gewerkschaften und die Länder konnten sich allerdings nicht darauf einigen, wie die rund 200.000 angestellten Lehrer künftig tariflich eingeordnet werden. Die Schuld dafür, dass es hier keine Einigung kam, schoben sich die Verhandlungspartner gegenseitig zu. Möllring warf den Gewerkschaften vor, keine Lösung für Mehrkosten angeboten zu haben. Ver.di-Chef Bsirske entgegnete, es habe einen Vorschlag für eine komplette Gegenfinanzierung gegeben. „Das ist von den Arbeitgebern zurückgewiesen worden“, betonte er. Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte nach dem Verhandlungsende, man werde das Ziel nicht aufgeben. „Die Durchsetzung dieser Forderung wird so lange auf unserer Tagesordnung stehen bleiben, bis wir das erreicht haben.“