Eurozone

Deutschland macht vor Euro-Gipfel den Blockierer

Bundeskanzlerin Merkel wünscht keine Einigung über einen größeren Euro-Rettungsschirm. Statt dessen will sie in Brüssel über den Wettbewerbspakt sprechen.

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Wenn es nach Angela Merkel (CDU) geht, dann wird die abendliche Gesprächsrunde mit ihren Regierungskollegen recht monoton. Am Freitag treffen sich die Chefs der 17 Euro-Länder, um über einen Ausweg aus der Währungskrise zu beraten. Doch über die heiklen Fragen – also vor allem alles, was den deutschen Steuerzahler belasten könnte – will die Bundeskanzlerin noch nicht entscheiden. Am liebsten würde sie nur über den von ihr angestoßenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sprechen.

Auf jeden Fall dämpfen hohe Regierungsbeamte in Berlin die Erwartungen an das Treffen in Brüssel. Es könne nur eine „Zwischenetappe“ sein, eine „Vorbereitung“ auf den entscheidenden EU-Gipfel am 24. und 25. März. Dann wollen die Regierungschefs ein finales Rettungspaket für den Euro schnüren, das die Lage an den Finanzmärkten endgültig beruhigen wird. Die Frage ist, ob die Investoren ihnen noch so lange Zeit lassen. Und ob sich die anderen Regierungschefs dem Wunsch Berlins beugen und die heiklen Punkte vorerst ausklammern. „Das sehen nur die Deutschen so“, warnt ein hoher EU-Beamter. „Andere Staaten wollen sehr wohl Aussagen zu den brennenden Fragen“. So fordern Irland und Griechenland – die beiden Staaten, die bereits EU-Hilfe erhalten haben – Zugeständnisse.

Irland kann sich vom Sondergipfel am Freitagabend kein Entgegenkommen der anderen 16 Euro-Chefs erhoffen. „Die Iren werden aufgefordert, ihre verzerrende Steuerpolitik zu korrigieren, wenn sie finanziell entlastet werden wollen. Das kann Dublin nicht erfüllen“, sagt ein hoher EU-Diplomat „Morgenpost Online“. Der neue irische Regierungschef Enda Kenny drängt darauf, dass die Zinsen aus dem Rettungsschirm ESFS gesenkt werden.

Anders sieht es bei Griechenland aus. Es bekommt wohl mehr Zeit, seine Schulden zurückzuzahlen. Zumindest ist Merkel dazu bereit. „Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen. Wenn wir trotzdem darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen“, sagte sie der „Bild“. Eine Umschuldung Griechenlands schloss Merkel dagegen aus. Dafür gebe es „derzeit gar keine Instrumente“.

Die Diskussion um eine Aufstockung des Rettungsschirms ESFS will die Bundesregierung von dem Sondergipfel fernhalten. „Die Frage stellt sich momentan für uns nicht.“ Merkel weiß, dass weitere Verpflichtungen in Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Das Problem ist allerdings auch in Berlin unbestritten: Aufgrund der schlechten Bonität einiger Euro-Staaten stehen dem Schirm weniger als die eigentlich vorgesehenen 440 Mrd. Euro zur Verfügung. Doch wenn, dann will Merkel neue Zusagen nur im Rahmen des großen Gesamtpakets Ende März machen. Bis dahin bleiben sie Verhandlungsmasse – und helfen der Kanzlerin bei anderen Streitpunkten.

So soll der Gipfel Ende März auch über einen schärferen Stabilitätspakt entscheiden. Grundzüge wurden dazu bereits Ende letzten Jahres vereinbart. Doch momentan versuchen einige südeuropäische Länder, die strengeren Regeln wieder aufzuweichen. Italien stört sich daran, dass künftig nicht nur das jährliche Defizit überprüft werden soll, sondern auch der Gesamtschuldenstand eines Staates. Die Bundesregierung will die ursprünglichen Vorschläge unverändert umsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesamtpaketes ist der permanente Stabilitätsmechanismus ESM. Er soll 500 Mrd. Euro umfassen und im Sommer 2013 den bisherigen Rettungsschirm ESFS ersetzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merkel auf dem Sondergipfel nun einen Grundsatz deutlich machen: Der ESM dürfe Hilfszahlungen nur gewähren, wenn die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet sei. Dieses „ultima ratio“-Kriterium sei unabdingbar, heißt es im Kanzleramt. Damit komme der „Einsatz zur reinen Marktpflege nicht in Betracht“. Der ESM dürfe also keine Staatsanleihen kaufen, sagte ein Regierungsbeamter – und ging noch einen Schritt weiter: Der ESM dürfe Ländern auch kein Geld leihen, damit diese Staatsanleihen zurückkaufen. Damit erfüllt Merkel eine Forderung der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Sie sehen im Anleihekauf einen Weg in eine Transferunion, in der nicht mehr jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich wäre. Aber auch beim ESM seien noch keine abschließenden Entscheidungen zu erwarten, heißt es in Berlin.

Im Regierungsviertel wollte man auch schon im Vorfeld des Gipfels am liebsten nur über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sprechen, der mittlerweile „Pakt für den Euro“ heißt. Merkel wirbt seit Januar für ihn. Dabei sollen sich die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten auf Ziele bei den Lohnkosten, der Beschäftigung und den öffentlichen Finanzen einigen. So soll die Wirtschaftskraft in der Währungsunion angeglichen werden. Mit welchen Maßnahmen die Vorgaben erreicht werden soll, kann jede Regierung selbst entscheiden. Nach zwölf Monaten soll die Einhaltung kontrolliert werden. Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen. Über den Pakt war auf Arbeitsebene in den vergangenen Wochen viel verhandelt worden. Nun sollen die Ergebnisse auf dem Sondergipfel vorgestellt werden.

Ansonsten erwarten sich Beobachter in Brüssel wenig vom Gipfelkommuniqué. Dieses werde wohl ausdrücklich betonen, dass nunmehr der Weg zum Gesamtpaket Ende März bereitet sei. Verbunden mit einigen blumigen Worten zum Rettungsfonds, der Eurozone generell und den Stresstests für Banken. „Aber ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.“ Doch viele zweifeln in Brüssel, ob sich diese Taktik noch zwei Wochen durchhalten lässt. Möglicherweise werden die Finanzminister, die sich am Montag und Dienstag treffen, mit Blick auf die nervösen Märkte doch schon konkrete Schritte beschließen.