Klimaschutz

Brüderle legt sich mit Röttgen wegen Klimazielen an

Das Umweltministerium wirbt für die Verpflichtung auf CO2-Reduzierung um 30 Prozent. Die Wirtschaft fürchtet dadurch höhere Strompreise.

In der wieder aufkommenden Debatte um Europas CO 2 -Reduktionsziele geht das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Konfrontationskurs mit dem Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU). Bei einer nur von der EU zugesagten Verringerung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 würden „innerhalb der EU Länder überdurchschnittlich belastet, in denen Industrie eine wichtige Rolle spielt, die einen hohen Exportanteil haben und die eine eher hohe CO 2 -Intensität haben“. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Ministerium von Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in Straßburg vorstellt und der „Morgenpost Online“ vorab vorliegt. Die EU hatte sich Ende 2008 im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets auf eine Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet.

Die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard legt ebenfalls am Dienstag eine „Roadmap 2050“ vor, die den Weg der EU zu einer CO 2 -Reduzierung bis 2050 um 80 bis 95 Prozent aufzeigt. Ginge es nach der Klimakommissarin, würde die EU in ihrer Vorbildfunktion gleich auf 30 Prozent gehen. In Hedegaards Papier ist jetzt von 25 Prozent die Rede „als kosteneffizienter Weg“. Die meisten Mitgliedstaaten lehnen ein einseitiges Aufstocken der EU-Reduzierung aber mit dem Hinweis ab, dass auch andere Industrieländer wie die USA oder China zuvor Verpflichtungen eingehen müssen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich für Deutschland auf 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 festgelegt, also zehn Punkte mehr als die übrige EU. Ende Februar stellte Röttgens Ministerium in Brüssel eine Studie vor, die für ein europäisches 30-Prozent-Ziel wirbt. In der Folge entstünden nach BMU-Angaben sechs Millionen neue Arbeitsplätze, das Wachstum in Deutschland ginge von 1,8 auf 2,4 Prozent.

Dies sieht das Wirtschaftsministerium anders. „Bei einer Verschärfung der CO 2 -Beschränkung in der EU steigen die CO 2 -Preise und die Strompreise in den einzelnen Mitgliedstaaten an“, heißt es in der von den Instituten Prognos und GWS verfassten Untersuchung. So stiege der Preis für Emissionszertifikate von 16 Euro pro Tonne im Jahr 2009 bei einem angestrebten Reduktionsziel von 30 Prozent auf 24 beziehungsweise 28 Euro pro Tonne. Der durchschnittliche Stromgroßhandelspreis würde „in Folge der Einpreisung des CO 2 -Preises“ um bis zu 15,8 Prozent ansteigen. Dies könne der Studie zufolge pro Megawattstunde bis zu acht Euro Verteuerung bedeuten.

Darüber hinaus habe eine einseitige Reduzierung der Treibhausgase seitens der EU von 20 auf 30 Prozent im Jahr 2020 „fast keinen Einfluss auf die globale Emissionsentwicklung“. Zudem hätten die Minderungsziele hohe gesamtwirtschaftliche Kosten für die EU, die bis zu 0,4 Prozent des BIP betragen könnten. Der Grund: Die Industrie müsste zusätzliches Geld in so genannte CDM stecken, in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, wodurch sie Verschmutzungsrechte erwerben können.

„Eine weitere Verschärfung der Ziele des CO 2 -Emissionshandels würde die europäische Wirtschaft, die gerade wieder auf Wachstumskurs geht, zusätzlich belasten“, heißt es von Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Energiepolitik, warnte vor einem 30-Prozent-Alleingang. „Dann verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze mit allen Steuern und Sozialabgaben. Wir haben auch keine CO 2 -Reduktion“, sagte Oettinger. Denn in den Regionen, in die diese Unternehmen abwanderten, gälten die Emissionsziele nicht. „Zudem würde diese Zusage in die sich gerade erholende Konjunktur hineinragen.“