G-20

Industrie und Handel gegen Bankenabgabe

In einem Appell an die G-20-Nationen wenden sich die Industrie- und Handelskammern gegen eine Bankenabgabe und internationale Transaktionssteuer.

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Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an den G-20-Gipfel gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und gegen eine Bankenabgabe gewandt. „Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden“, heißt es in dem Appell, der Morgenpost Online vorliegt.

Die beiden Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um „systemische Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen“. Zugleich riefen die Kammern die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren. Untragbar hohe Staatschulden müssten vermieden werden, hieß es in der Erklärung. Sowohl die Frage der Haushaltskonsolidierung als auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind zwischen den G20-Staaten heiß umstritten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann zeigte sich besorgt. „Die G20 Staaten dürfen den Weg gemeinsamen Handelns nicht verlassen“, sagte er Morgenpost Online. „Voreilige Schritte und gegenseitige Schuldzuweisungen drohen die derzeitig brennenden gemeinsamen Kernherausforderungen zu verdrängen.“

Driftmann forderte eine „international abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte, unter anderem bei den Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute, mit mehr Transparenz und mit einem weltweiten Frühwarnsystem. Zugleich pochte der DIHK-Präsident auf den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde. „Das darf vor lauter Diskussionen um Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer nicht unter den Tisch fallen“, mahnte Driftmann. Die Regierungschefs sollten endlich Taten sprechen lassen.