EU-Wettbewerbspakt

Euro-Länder sind in Schuldenkrise auf sich gestellt

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Die EU will es den Euro-Ländern weitgehend selbst überlassen, einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Der Bundesregierung gefällt das.

Im Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen die Euro-Staaten großen nationalen Handlungsspielraum behalten. Das Konzept von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den geplanten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit formuliert Leitlinien für eine erstrebenswerte Entwicklung von Löhnen oder Staatsfinanzen, wie aus dem Reuters vorliegenden Papier hervorgeht. Doch den genauen Weg dorthin soll jedes Land selbst festlegen. Das Dokument stieß bei der Bundesregierung auf Wohlwollen. In Regierungskreisen wurde es als ermutigend bezeichnet.

Deutschland hatte den Pakt gefordert, um eine für die Währungsunion gefährliche Überschuldung von Mitgliedsländern künftig zu verhindern. Die Bundesregierung macht davon auch ihre Zustimmung zu einer Verstärkung des Euro-Rettungsschirms abhängig. Über den Plan soll beim Sondergipfel der Euro-Staaten am 11. März in Brüssel beraten werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, dass die Versprechen der Euro-Staaten auch mit den rechtlichen Instrumenten der EU überwacht werden müssten. Die Schwächen der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum von 2010 müssten vermieden werden.

„Wir brauchen nicht nur Verpflichtungen auf dem Papier, es muss konkret vor Ort geliefert werden“, sagte er in Brüssel. „In den ausgewählten Politikbereichen sollten gemeinsame Ziele auf der Ebene der Chefs vereinbart werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Ziele mit ihrem eigenen Politik-Mix verfolgen“, heißt es in dem Papier, das der EU-Rat gemeinsam mit dem Stab der Europäischen Kommission erarbeitete. Das Konzept nimmt die meisten Kernforderungen der Bundesregierung auf.

Nur auf die Entkoppelung der Löhne von der Inflationsrate verzichtet Van Rompuy in seinem Entwurf. Sein Heimatland Belgien und einige andere Staaten, in denen die Lohnindexierung üblich ist, hatten sich gegen die von Deutschland geforderte Abschaffung beim EU-Gipfel Anfang Februar entschieden gewehrt. Rehn sagte, die Indexierung sei nicht immer ein Belastungsfaktor für die Wirtschaft. In Belgien sei sie sehr klug ausgestaltet. In dem Konzept werden die Mitgliedstaaten stattdessen angehalten, die Lohnverhandlungen zu dezentralisieren und die Indexierungsmechanismen zu verbessern.

Die Lohnstückkosten der Staaten sollen verglichen und überwacht werden. Die Regierungen von Ländern mit Problemen in dieser Hinsicht sollen sich dazu verpflichten, dies innerhalb eines Zeitrahmens abzustellen. Der starke Anstieg der Lohnstückkosten in südlichen Euro-Staaten gilt als Grund für deren Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskraft. Sie haben deshalb um so größere Schwierigkeiten, ihre Staatsfinanzen im Griff zu behalten. Neben dem Arbeitsmarkt sollen die Mitgliedsländer auch die Finanzierbarkeit der staatlichen Sozialsysteme verbessern, die Unternehmenssteuern stärker angleichen und ihren Bankensektor krisenfest machen.

Alle Länder sollten eigene Schuldenregeln nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse haben – auch wenn diese nicht eins zu eins kopiert werden soll. Allerdings müssten sie dabei sicherstellen, dass die von ihnen gewählten Formen auch bindenden Charakter haben – sei es durch ein nationales Gesetz oder eine Klausel in der Verfassung. Dem Dokument zufolge sind die Euro-Länder dazu aufgerufen, ihre Sozial- und Rentensysteme zu stärken.

Dabei wird ihnen nicht vorgeschrieben, so wie Deutschland das Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Doch soll die Finanzierbarkeit der staatlichen Rentensysteme mit einem Indikator gemessen werden. Weist er Schwächen in einem Mitgliedstaat nach, muss dieser gegensteuern. Auch hier solle den Euro-Ländern Eigenständigkeit eingeräumt werden. Sie sollen demnach selbst bestimmen dürfen, wann sie welches Thema angehen.