Bundesfinanzminister

Schäuble will den Euro für Deutschland verteidigen

Ein Scheitern des Euro hätte laut Finanzminister Schäuble fatale Folgen. Doch die Regierung scheint im Kampf gegen die Krise uneins zu sein.

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Deutschland muss nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch aus Eigennutz für die Stabilität des Euro kämpfen. „Wir handeln im Interesse unserer eigenen Zukunft, wenn wir den Euro verteidigen“, sagte Schäuble. Damit verschwende man nicht Mittel für andere, die die gemeinsamen Verpflichtungen weniger ernst nähmen. Ein Scheitern des Euro oder das Herausdrängen einzelner Länder aus der Eurozone wäre nach der Auffassung des Finanzministers eine wirtschaftlich schlechtere Lösung.

Folgen wären eine höhere Arbeitslosigkeit und ein niedrigeres Wachstum. Im Zuge der Globalisierung benötige man ein wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa. In der Diskussion um ein Anti-Krisenkonzept der Euro-Länder preschte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unterdessen vor. Der FDP-Politiker sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aus. Stattdessen plädierte er für dessen bessere Nutzung durch die Ausgabe von Anleihe-Tranchen, die unterschiedlich verbürgt und damit unterschiedlich verzinst sein könnten.

Höhere deutsche Garantien lehnte Brüderle ebenso ab wie Anleihenkäufe durch ein neues dauerhaftes Hilfe-Instrument und eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert jedoch blieb zurückhaltend. Man stehe im März mit dem EU-Gipfel sowie weiteren Treffen auf höchster Ebene vor „großen europäischen Entscheidungen“. Das müsse intensiv mit den EU-Partnern besprochen werden. „Und da sind jetzt Zwischenstände zu Einzelthemen, jedenfalls nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung.“

Brüderle machte sich in der „FAZ“ dafür stark, vom Anspruch abzurücken, dass Anleihen des Rettungsfonds EFSF immer ein Spitzenrating haben müssen. „Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes“, sagte er Es sollte möglich sein, dass auch Euro-Länder mit schlechterer Bonität für bestimmte Anleihen-Tranchen bürgten und dafür dann eben ein etwas höherer Zins zu zahlen ist. Solche Länder könnten aber auch ihren Bonitäts-Nachteil durch Bareinlagen ausgleichen. Höhere Garantien Deutschlands „wünsche ich mir nicht“, sagte Brüderle. Eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder lehnte er ab, hält aber Harmonisierungen der Bemessungsgrundlage der Firmensteuern wie auch Änderungen beim Renteneintrittsalter für geboten.

Rehn deutet Erleichterungen für Irland an

Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, wies ebenfalls in der „FAZ“ die Kritik einer Gruppe von Ökonomen an den Plänen für einen dauerhaften Euro-Hilfsfonds zurück. Er warf den Professoren eine inzwischen von der Krise überholte Marktgläubigkeit vor. Es gehe darum, kurzzeitige Finanzierungsprobleme von Ländern aufgrund von Marktversagen staatlich zu überbrücken. Ein „Plenum der Ökonomen“ hatte zuvor kritisiert, für die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds fehle eine überzeugende Rechtfertigung. Für sein Scheitern sei zudem nicht angemessen vorgesorgt worden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn deutete unterdessen Erleichterungen für Irland an, das unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war, „Wir haben ein gemeinsames Ziel für Irland, dass es seine Wachstumsdynamik stärken und die Schulden tragbar machen kann.“ Seit ist bereits die Höhe der Kreditzinsen für Irland sowie die Lautzeit in der Diskussion. Das finanziell angeschlagene Portugal forderte Europa bei einer von Reuters organisierten Finanzkonferenz auf, schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um geschwächten Staaten in seinen Reihen gegen spekulative Marktangriffe zu helfen.

Ministerpräsident Jose Sokrates warb, die Antwort auf solche systemische Schuldenkrisen müsse eine europäische sein. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte Reuters Insider TV, dass Deutschland bei der Krisenbekämpfung stärker finanziell in Anspruch genommen werde, sei für ihn klar. Insofern seien Stimmen aus der Koalition, in der von einer Transferunion gewarnt werde, „ein Stück weit verlogen“. Den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hält Schick für ökonomisch wenig sinnvoll. Am Ende müsse mehr wirtschaftspolitische Integration der EU mit demokratisch-kontrollierten Wirtschaftsregierung stehen.