Rundfunkfinanzierung

Wirtschaft warnt vor explodierenden GEZ-Gebühren

Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die neue Rundfunkgebühr. Vor allem für Hotels und Filialen könnte es ab 2013 teuer werden.

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Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die für 2013 geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die „Bild“-Zeitung berichtete, 14 Spitzenverbände und Organisationen, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Betriebe ab 2013 nahezu mit einer Verdoppelung ihrer Kosten auf schätzungsweise 800 Millionen Euro pro Jahr rechnen müssten.

Zudem würden kleine Betriebe gegenüber großen Unternehmen benachteiligt, ebenso Filialbetriebe gegenüber Unternehmen mit nur einem Standort. In Einzelfällen könne dies zu einem Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen.

Die Wirtschaftsverbände verlangen dem Blatt zufolge zumindest eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrages auf heutigem Niveau. Mit einem Beitrag müsse künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein. Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürften nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden.

Bei der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung soll ab 2013 die geräteabhängige von derzeit 17,98 Euro pro Monat durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ersetzt werden. In Unternehmen soll die Abgabe pro Betriebsstätte und gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden.