Gleicher Lohn

Für Nahles lädt Leiharbeit-Gesetz zum Missbrauch ein

Für SPD-Generalsekretärin schützt das Gesetz zu wenig vor Kündigung und anschließender Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Missbrauch bei der Leiharbeit scharf kritisiert. „Das ist geradezu eine Einladung, auch künftig und in verstärktem Maße Stammbelegschaften durch Leiharbeiter zu ersetzen. Was heute als Missbrauch bezeichnet wird, wird nun erst salonfähig gemacht“, sagte Nahles den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Schutzmechanismen, die verhindern sollen, dass Personal entlassen und zu billigeren Konditionen als Leiharbeiter wieder eingestellt wird, gehen Nahles zufolge der Opposition nicht weit genug.

Anlass für die neue Gesetzgebung war der Fall der Drogeriekette Schlecker gewesen, die Stammbelegschaften entlassen und als Leiharbeiter bei einer Tochterfirma zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt hatte. Mit dem Zwang zu gleicher Bezahlung („equal pay“) bei Neubeschäftigung als Zeitarbeiter innerhalb der Sechsmonatsfrist soll eine solche Praxis jetzt unterbunden werden. „Im vorgelegten Gesetzentwurf gilt ’equal pay’ nur dann, wenn ein Unternehmen die Entlassenen innerhalb von sechs Monaten als Leiharbeiter einstellt. Danach können die Arbeitgeber also machen, was sie wollen?, sagte Nahles der Zeitung.

Die SPD-Generalsekretärin legt stattdessen einen Vierpunktekatalog zur Leiharbeit vor, der als Antrag im Bundestag eingebracht werden soll. Gefordert werde darin gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie ein Mindestlohn, “um auch zwischen zwei Einsätzen eine angemessene Bezahlung zu sichern". Leiharbeit solle auf ein Jahr beschränkt werden: “Danach ist klar, dass dauerhafter Bedarf für diese Tätigkeit besteht." Zudem sollten Leiharbeiter in die Mitbestimmung im Betrieb einbezogen werden.