Urteil zu Tarifverträgen

Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte Krise

Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifverträge einer Pseudo-Gewerkschaft für nichtig erklärt. Viele Zeitarbeiter erhalten nun mehr Lohn – möglicherweise sogar rückwirkend.

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Den großen Gewerkschaften des DGB sind sie seit langem ein Dorn im Auge: die viel kleineren Konkurrenten des Christlichen Gewerkschaftsbundes CGB. Nun musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt einmal mehr entscheiden, ob die nach eigenem Verständnis „christlichen“ Arbeitnehmervertreter überhaupt Tarifverträge abschließen können. Konkret ging es um die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“. Das Ergebnis: Dieser Zusammenschluss mehrere kleiner Arbeitnehmerorganisationen ist „nicht tariffähig“. Sie ist keine Gewerkschaft und darf mit Zeitarbeitsunternehmen nicht über Löhne verhandeln.

In wieweit sich das Urteil auf bereits bestehende Tarifverträge bezieht, ist noch unklar. Ein Sprecher des Gerichts sagte jedoch, es sei zweifelhaft, dass die Tarifgemeinschaft auch in der Vergangenheit tariffähig gewesen sei.

Die Folgen dieses Urteils sind erheblich. Sofort werden Tarifverträge mit geschätzt 1500 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche null und nichtig. Mehr als 200.000 Leiharbeiter, für die diese Verträge gelten, stehen nun ohne Tarifvertrag da. Für sie ist das positiv, denn sie können nun mehr Geld bekommen. Grund ist das Gebot des „equal pay“, das seit 2004 gilt. Danach müssen Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlt werden, wenn es keinen Tarifvertrag gibt.

Auf die Unternehmen dagegen kommen mehrere Hundert Millionen, wenn nicht gar einige Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten zu. Sie müssen künftig höhere Löhne zahlen. Mehr noch: Möglicherweise werden auch bisher nicht gezahlte Sozialabgaben fällig. Darüber aber hat das Gericht noch nicht entschieden. Die DGB-Gewerkschaften kündigten bereits Musterklagen an.Fachleute gehen davon aus, dass Sozialbeiträge der vergangenen vier Jahre eingefordert weren können. Dies würde den Zeitarbeitsfirmen Kosten von zwei Mrd. Euro verursachen. Der Anwalt des betroffenen Arbeitgeberverbands warnte schon während der Gerichtsverhandlung vor einer Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche.

Die Gewerkschaft Ver.di, die zusammen mit dem Land Berlin geklagt hatte, begrüßte das Urteil: „Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich“, sagte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Er kündigte an, die Sozialbeiträge nachfordern zu wollen. Diese würden „nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht“. Dagegen schloss der Anwalt der Tarifgemeinschaft schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Das Bundesarbeitsgericht habe mit dem Verfahren Neuland beschritten, sagte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt. Man habe sich noch nie mit einem Spitzenverband der Arbeitnehmer befasst, der in eigenem Namen Tarifverträge abgeschlossen hat. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass der Verband keine Verträge schließen konnte, weil die Gewerkschaften ihm nur ein begrenztes Mandat erteilt hatten. Die Tarifgemeinschaft habe nur für den Bereich Leiharbeit verhandeln können. Das sei aber schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Leiharbeit in den Satzungen der einzelnen Gewerkschaften nicht erwähnt wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte schon mehrfach christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit aberkannt.