Währungssystem

Ungleichgewichte sorgen beim G-20-Treffen für Ärger

Präsident Sarkozy will dringend über den Wechselkurs des Yuan reden. Die Chinesen zeigen ihm aber die kalte Schulter.

Unmittelbar vor dem Beginn der G-20-Verhandlungsrunde in Paris hat es schon den ersten ernsthaften Streit zwischen dem Gastgeber Frankreich und China gegeben. Nicht ganz unschuldig an der Auseinandersetzung ist offenbar Präsident Nicolas Sarkozy, der in diesem Jahr auch der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vorsteht. Der Franzose hatte versucht – wie im vergangenen Jahr schon die Koreaner – das Thema globale Ungleichgewichte und damit nicht zuletzt die künstliche Schwäche der chinesischen Währung Yuan ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Im März wollte er deshalb ausgerechnet in Chinas Hauptstadt Peking und auch noch unter seiner eigenen Führung eine Art „Währungsseminar“ abhalten. China aber hat das jetzt abgelehnt. Für den Franzosen ist das eine bittere Niederlage.

China besteht jetzt darauf, dass das Thema allenfalls auf Arbeitsebene besprochen werden soll. Finanzminister oder gar Regierungschefs wären also bei den Diskussionen nicht zugegen. Paris dürfte angesichts dieser Blamage verärgert sein. Dem „Wall Street Journal“ zufolge war das Vorhaben nämlich zuvor mit Chinas Präsident Hu Jintao abgesprochen worden.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen verheißt das Nein aus Peking nicht viel Gutes. Denn wieder einmal würde China offensichtlich am liebsten von vornherein jenes Thema von den Gesprächen ausklammern, das weltweit am meisten für Ärger sorgt – vor allem mit den USA und den Europäern. Chinas Währung ist gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes zu niedrig bewertet. Das aber heißt, dass die Chinesen besonders billig in andere Länder, vor allem die USA, exportieren können. Amerika und Europa betrachten das als wettbewerbsverzerrende Maßnahme und fordern Änderungen. Die Volksrepublik hat daraufhin den Yuan zwar leicht aufgewertet.

Frankreich will Bretton Woods II

Wirklich ausreichend ist das aus Sicht des Westens allerdings bei weitem nicht – zumal Sarkozy die Chinesen nicht nur zum Einlenken bewegen will. Frankreichs Präsident will es gleich noch eine Nummer größer. Sarkozy möchte in Anlehnung an das Wechselkurssystem von Bretton Woods über ein neues Weltwährungssystem verhandeln. Seine Finanzministerin Christine Lagarde nannte es vorsorglich schon einmal „Bretton Woods II“. Würden sich die Franzosen durchsetzen, würden sich die Währungen innerhalb zuvor festgelegter Bandbreiten gegeneinander bewegen. Derzeit scheint es unvorstellbar, dass sich das überhaupt durchsetzen lässt, geschweige denn innerhalb eines Jahres. Zu verschieden sind die unterschiedlichen Interessen – auch wenn keiner von vornherein dem Gastgeber Sarkozy eine Absage erteilen will.

Keineswegs diplomatisch verbrämt machte vor Beginn der Verhandlungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Position deutlich. Er sei bereit über die globalen Ungleichgewichte und damit auch über Deutschlands Exportüberschuss zu reden. Aber: „Man muss dort in der Tat darauf achten, dass man Ungleiches nicht gleich behandelt“, forderte Schäuble. Ein deutscher Exportüberschuss lasse sich nicht einfach mit dem Exportüberschuss eines Landes vergleichen, das sich durch die Manipulation seiner Währung Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf verschaffe. „Deutschland hat ja seine starke Stellung auf den Weltmärkten nicht durch irgendwelche Manipulation der Währung erarbeitet, sondern ausschließlich durch die Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft der deutschen Arbeitnehmer und der deutschen Unternehmer.“ Die machtbewussten Chinesen werden die Attacke verstanden haben.

Angesichts dieser großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Industrieländern und den aufstrebenden Schwellenländern wird auch die Verhandlungsrunde in diesem Jahr schwierig. Christine Lagarde hat offensichtlich schon verstanden, dass sich ihr Chef Sarkozy möglicherweise etwas zu viel vorgenommen hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die G20 an diesem Wochenende auf erste Grundsätze verständigen könnten, an welchen Indikatoren man gefährliche Entwicklungen festmachten kann, sagte die gerade in Deutschland sehr geschätzte Politikerin. Dann könne man den weiteren Handlungsbedarf definieren, um künftigen Krisen vorzubeugen.

Schon vor dem Treffen hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie bei den Indikatoren für Fehlentwicklungen ein Wort mitreden will. Keineswegs ist Schäuble bereit, sich unter Berufung auf Einzelindikatoren wie den Export, Deutschlands künftige Ausfuhrquoten diktieren zu lassen. Solche Ansinnen kamen im vergangenen Jahr nicht nur aus den USA. Auch schwächere EU-Länder versprechen sich davon, vom starken Deutschland weniger an die Wand gedrückt zu werden. „Es wird keine spezifischen Zielgrößen für einzelne Indikatoren geben, die ein Land erreichen muss“, hieß es daher schon im Vorfeld des Treffens in Berlin. Allenfalls eine Gesamtsicht auf mehrere Kriterien sei sinnvoll.