Gipfeltreffen

Obama holt sich den Rat der High-Tech-Elite

Der US-Präsident trifft Steve Jobs, Mark Zuckerberg und Eric Schmidt. Die Gesprächsthemen: Arbeitsplatzbeschaffung und Innovationen.

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Die Republikaner schalten im Streit um den öffentlichen Haushalt auf stur. Sollten die Demokraten ihren Sparvorschlägen nicht zustimmen, wäre die Regierung von US-Präsident Barack Obama bald gezwungen, Ämter zu schließen und Beamte zu entlassen. In dem Anfang der Woche vorgelegten Etatentwurf von Obama klafft eine Lücke von 1,65 Billionen Dollar (1,22 Billionen Euro). Das entspricht fast elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung – so viel wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Obama will zwar sparen, doch seine Vorschläge gehen den Republikanern nicht weit genug. Sollten die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, werde man ihnen den Geldhahn zudrehen, kündigte John Boehner an, Sprecher des Repräsentantenhauses und Obamas wichtigster Gegenspieler. „Wir werden die Ausgaben kürzen.“ Am 4. März endet die vorläufige Genehmigung für den Haushalt 2011. Einigen sich die Parteien bis dahin nicht, droht ihm ein Ausnahmezustand wie seinem Vor-Vorgänger Bill Clinton. Damals, in den Jahren 1995 und 1996, gingen 260.000 Staatsbedienstete wochenlang nicht mehr zur Arbeit, weil ihr Gehalt ausblieb.

Zudem muss der Kongress immer noch die im Gesetz verankerte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (10,5 Billionen Euro) anheben. Spätestens im Mai dürfte nach derzeitiger Schätzung der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem die USA anderenfalls die Zinsen auf ihre Staatsanleihen nicht mehr bezahlen könnten – das käme einem Bankrott gleich. Die Regierung dürfte dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um alte zu begleichen. Dass es dazu kommt, ist zwar unwahrscheinlich. Doch die Republikaner nutzen diese Sorge als Druckmittel, um ihre Sparwünsche durchzusetzen.

Inmitten dieser Querelen gönnte sich Obama am Donnerstag (Ortszeit) einen ganz besonderen Termin: Im Silicon Valley, der Hightech-Schmiede der USA, traf er die Elite der US-Technologieunternehmen zum Abendessen. Im Haus des Risikokapitalgebers John Doerrs speiste der US-Präsident unter anderem mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Eric Schmidt. Sogar der an Krebs erkrankte Steve Jobs folgte der Einladung. Der Gründer von Apple hatte sich im Januar aus gesundheitlichen Gründen vom Tagesgeschäft zurückgezogen. Wer fehlte, Léo Apotheker, Chef von Hewlett-Packard, der ebenfalls auf der Gästeliste stand. Auch Microsoft-Chef Steve Ballmer verzichtete.

Details des Treffens wurden nicht bekannt. Obama habe mit zwölf Vertretern von Technologiekonzernen über Innovationen und Arbeitsplatzschaffung gesprochen, teilte Regierungssprecher Jay Carney lediglich mit. Schließlich seien die Teilnehmer Experten, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gehe. Am Freitag wollte Obama zudem eine Chip-Fabrik des weltgrößten Halbleiterherstellers Intel besuchen. Dessen Chef, Paul Otellini, wird Obamas Expertenteam für Arbeitsmarktfragen ergänzen. Im Januar wurde Jeffrey Immelt, der Chef von General Electric, zum Berater für Wirtschaftspolitik ernannt. Seit den verlorenen Kongresswahlen im November sucht Obama die Nähe zur Wirtschaft. Sein Ziel ist, die US-Exporte in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln, und sein Haushaltsplan soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich richtig anzieht.

Doch Obama hat das Problem, dass das mehrheitlich von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus das Initiativrecht in Haushaltsfragen hat. Abgesegnet wird das öffentliche Budget von beiden Kammern des Kongresses, also auch vom Senat, der von den Demokraten kontrolliert wird. Doch das hilft ihm derzeit nicht weiter.

Obamas Vorschlag sieht vor, den Fehlbetrag in den kommenden zehn Jahren unter anderem durch Einsparungen beim Militär und staatlichen Programmen um 1,1 Billionen Dollar zu verringern. Die wirklich großen Probleme wie die Kosten für die staatlichen Gesundheitsprogramme und das Sozialsystem ließ er außen vor. Um die Einnahmen zu erhöhen, will Obama die Gehälter der öffentlichen Angestellten einfrieren und vermögenden US-Bürgern Steuererhöhungen zumuten.

Letzteres lehnen die Republikaner ab. Gleichzeitig kritisieren sie seinen Sparplan als viel zu zaghaft. Sie torpedieren damit sämtliche Visionen, die Obama für die Zukunft Amerikas hat. So wollte Obama bestimmte Städte mit Hochgeschwindigkeitszügen verbinden. Doch vor wenigen Tagen verzichtete bereits der dritte Gouverneur aus den Reihen der Republikaner auf die dafür zur Verfügung gestellten Gelder aus Washington und beerdigte damit das Projekt.