Jochen Sanio

Merkel verliert auch noch obersten Finanzaufseher

Die Finanzwelt steht Kopf: Nach dem Bundesbank-Hickhack um Axel Weber und dem deutschen Verzicht auf den EZB-Vorsitz geht nun wohl auch der Chef der Finanzaufsicht.

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Die Zeit des Wechsels an den Spitzen der wichtigsten deutschen Finanzorganisationen ist mit der Neubesetzung der Bundesbank-Spitze offenbar noch nicht vorbei. Nach Bundesbank-Präsident Axel Weber will sich nun dem Vernehmen nach auch Jochen Sanio, Chef der wichtigen Finanzaufsicht BaFin, von seinem Posten zurückziehen.

Finanzkreise bestätigten in Teilen einen Bericht der Wochenzeitung „Zeit“, wonach Thomas Steffen, derzeit Abteilungsleiter für Europapolitik im Finanzministerium gute Chancen hat, den 64-jährigen Sanio zu beerben. Steffen ist erst vor wenigen Monaten von der BaFin nach Berlin gewechselt. Zuvor war er in der Aufsichtsbehörde für die Kontrolle deutscher Versicherer zuständig.

Die Informationen drangen Mittwochnachmittag just zu jener Zeit nach draußen, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Personaltableau für die neue Führung der Bundesbank den Berliner Journalisten präsentierte. Jens Weidmann, bislang enger Vertrauter und Berater der Kanzlerin, soll Nachfolger Webers als Bundesbank-Präsident werden. Ohne Webers Rücktritt wäre Weidmann zwar auch bald zur deutschen Notenbank gewechselt – allerdings nicht auf diese Position, sondern als Stellvertreter des Präsidenten. Weil sich dort künftig eine weitere Stelle auftut, nutzt die Kanzlerin diese nicht nur dazu, die ehrwürdige Institution zu verjüngen. Sie gibt der Bundesbank erstmals einen weiblichen Vorstand, der gleich auch noch Vize in Frankfurt wird. An die Stelle von Franz-Christoph Zeitler rückt Sabine Lautenschläger-Peiter, pikanterweise die oberste Bankenaufseherin der BaFin, deren Chef Sanio nun geht.

Lautenschläger-Peiter gilt als Expertin in der Finanzaufsicht. Leute, die mit ihr zusammengearbeitet haben, schätzen sie sehr. Auch der interessierten deutschen Medienöffentlichkeit ist sie nicht völlig unbekannt: Die Expertin war einige Zeit für die Öffentlichkeitsarbeit der BaFin zuständig, bevor sie in das Fachgeschäft der Behörde zurückging.

Mit den beiden Personalien hat die Bundeskanzlerin nun zumindest die größten Lücken geschlossen. Gleichzeitig aber scheint sie den Anspruch auf den Posten des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgegeben zu haben. Denn Jürgen Stark, derzeit Chefvolkswirt der EZB, soll auf diesem Posten bleiben. Damit aber gilt es als ausgeschlossen, dass ein anderer Deutscher Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Zentralbank werden könnte. Mittlerweile mehren sich sogar in Deutschland die Stimmen, die Mario Draghi, dem italienischen Chef des Financial Stability Board (FSB) bestätigen, in den vergangenen Jahren eine herausragende Arbeit geleistet zu haben.

Bislang galt er als Webers aussichtsreichster Gegenkandidat. Gerade in Deutschland aber galt es als völlig unvorstellbar, den Vertreter eines wirtschaftlichen schwachen Landes in dieser für den Euro so schwierigen Zeit auf solch eine Position zu setzen – schon, weil die Deutschen damit das Vertrauen in die Stabilität ihrer Währung verlieren könnten. Draghi selbst ist in Fachkreisen allerdings nicht als Vertreter einer laxen Geldpolitik bekannt.

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle wollte den deutschen Anspruch auf den Posten zumindest offiziell auch noch nicht ganz aufgeben: Es sei unverändert das Ziel, „unsere Stabilitätskultur und unseren Einfluss bei der EZB einzubringen“, so Westerwelle. Allerdings zeichnet sich seit einigen Tagen ab, dass die Bundesregierung dafür nicht notgedrungen auf einem Kandidaten mit deutschem Pass besteht.

Eine weitere große Lücke hat die Kanzlerin bislang auch nicht adäquat schließen können: die Nachfolge von Jens Weidmann im Kanzleramt. Der ?42-Jährige war zuletzt nicht nur Berater der Kanzlerin in Wirtschaftsfragen. Bei internationalen Terminen diente er ihr auch als Sherpa. Seine Aufgabe wird nun vorübergehend Uwe Corsepius übernehmen. Bislang ist er Merkels europapolitischer Berater. Allerdings wird auch er das Kanzleramt bald verlassen. Er wechselt im Sommer nach Brüssel. Dort bekommt er als Generalsekretär des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eine echte Schlüsselposition.

Anders aber als Weidmann ist Corsepius in der schwarz-gelben Bundesregierung nicht rundheraus anerkannt. Es soll Vorbehalte gegen ihn geben, auch wegen seines gelegentlich als sehr selbstbewusst charakterisierten Auftretens. Corsepius gilt außerdem als einer jener Vertreter hiesiger Politik, die die Meinung vertreten, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

Schon am Dienstag war ein großer Teil dieser Personalien weitgehend bekannt. Merkel und ihr Vizekanzler hatten sich noch einmal zu einem letzten Gespräch getroffen. Mittwochmorgen tickerten die ersten Meldungen schon über die Nachrichtenagenturen, als die Bundeskanzlerin Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) anrief und ihn über ihre Entscheidung informierte. Der aber äußert sich nicht zur Personalie Weidmann.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die SPD mit seiner Person keine Probleme hat. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gilt als Fan des neuen Bundesbank-Chefs. Gabriel selbst hat in seiner Zeit als Bundesminister im Kabinett Merkel auch gut mit ihm zusammengearbeitet. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß riet Weidmann allerdings, seine Unabhängigkeit zu beweisen.