EU-Rettungsschirm

Die Deutschen geben den Takt längst nicht mehr vor

Die Summen, für die deutsche Steuerzahler in der EU gerade stehen müssen, werden größer, die Bedingungen für Kredite laxer. Ein Lehrstück politischer Kungelei.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Die Katze ist aus dem Sack: Der neue permanente EU-Rettungsschirm soll ab 2013 effektiv 500 Milliarden Euro an von der Pleite bedrohte Länder ausleihen können. Die Zahl wurde von Politikern am grünen Tisch ausgekungelt. Mit ökonomischer Rationalität hat sie wenig zu tun.

Die Summe für den europäischen Dauer-Rettungstropf wird exakt genauso groß sein wie der Beitrag der Europäer zum aktuellen Rettungsschirm EFSF, der nur bis 2013 gilt. Alles andere – so jedenfalls die Diplomatenlogik – hätte die Märkte verunsichert. Ein Betrag, der kleiner als 500 Milliarden Euro gewesen wäre, hätte Entwarnung signalisieren, eine höhere Summe dagegen Verunsicherung auslösen können. Man fürchtete beides.

Dabei wäre es aus ökonomischer Sicht vernünftiger gewesen, gar keine Zahl zu nennen. Damit hätte man Spekulationen am besten verhindert. Politisch war das jedoch nicht durchsetzbar, juristisch wäre es möglicherweise heikel gewesen.

500 Milliarden Euro – auf diese Kennziffer werden sich die Märkte schon jetzt einstellen können. Finanzstarke Spekulanten dürften sich von dieser für einen Dauer-Rettungsfonds relativ kleinen Summe wenig beeindrucken lassen – im Gegenteil.

Andererseits ist aber auch klar: Wenn letztlich doch mehr als 500 Milliarden Euro an Krediten benötigt werden sollten, so wird das Geld auch fließen. Wer sich, wie die Bundesregierung, zur Rettung von Pleiteländern um jeden Preis verpflichtet hat, der hat im Ernstfall keine Wahl mehr: Er muss immer weiter zahlen.

Die markigen Sprüche der deutschen Kanzlerin von Milliardenhilfen als „Ultima Ratio“ ändern daran nichts. Deutschland als wichtigster Geld- und Kreditgeber ist in der Euro-Krise ohnehin schon lange nicht mehr tonangebend. Die Deutschen mussten in der Vergangenheit im Wochentakt ihre Positionen räumen.

Die Konsequenz ist: Die Milliarden-Summen, für die deutsche Steuerzahler geradestehen müssen, werden immer höher. Die Konditionalitäten für Kredite drohen immer laxer zu werden. Und das Rettungsprogramm wird immer umfangreicher. Wohin soll das noch führen?

Mit aller Macht stemmt sich Berlin derzeit gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds. Sollte das nicht gelingen, gäbe es demnächst in der Euro-Zone einen Verschiebebahnhof für Staatsschulden. Damit wären alle Dämme gebrochen.