Euro-Rettungsschirm

Schäuble bereitet Deutschland auf größere Last vor

Der permanente Euro-Rettungsfonds soll effektiv 500 Milliarden Euro bereitstellen können. Finanzminister Schäuble erwartet eine höhere Belastung für Deutschland.

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Deutschland wird für den permanenten Euro-Rettungsfonds für die Zeit ab 2013 deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Anders als der befristete Schirm soll der künftige Fonds maroden Euro-Staaten effektiv 500 Milliarden Euro bereitstellen können. „Dafür wird auch unser Beitrag ein Stück höher werden müssen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem Ressortcheftreffen in Brüssel. Den befristeten Schirm stützt Deutschland mit Garantien in Höhe von gut 120 Milliarden Euro. Zum Erreichen eines verfügbaren Volumens von 500 Milliarden Euro müsste die Gesamtsumme um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Neben zusätzlichen Garantien der sechs bestbenoteten Euro-Staaten müssten sich auch die übrigen Staaten an der Aufstockung beteiligen, sagte Schäuble. Etwa, indem sie direktes Kapital bereitstellen. Schäuble hatte zuvor die Verhandlungen der Euro-Länder über eine Verstärkung des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF ausgebremst. Bei den Beratungen über die Gesamtstrategie sei überhaupt nicht über den EFSF gesprochen worden, sagte er.

Auf seinen Vorschlag hin habe sich die Diskussion auf den erst ab 2013 geltenden permanenten Krisenfonds ESM konzentriert. Schäuble ließ offen, ob eine Aufstockung des EFSF überhaupt noch Teil des Maßnahmen-Pakets gegen die Krise ist, das bis zum EU-Gipfel Ende März geschnürt werden soll. „Wir haben uns gestern nicht mit dem EFSF beschäftigt, weil es keine Notwendigkeit dazu gab – ob wir uns bis Ende März damit beschäftigen, werden wir sehen“, sagte Schäuble. Eine andauernde Diskussion über den Krisenfonds führte nur dazu, dass ein weiteres Land die Hilfe in Anspruch nehmen müsse. „Wenn es notwendig ist, sind wir blitzschnell handlungsfähig und bereit.“