Rettungsschirm

Rettung des Euro wird für Deutschland noch teurer

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine halbe Billion Euro. Deutschland muss noch höhere Kosten stemmen als befürchtet.

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Zur Lösung der Euro-Krise kommen auf Deutschland weitere Milliarden-Belastungen zu. Der neue EU-Rettungsfonds ab 2013 (ESM) wird zu mehr Belastungen führen als der bisherige Rettungsschirm EFSF, der in knapp drei Jahren ausläuft. „Natürlich wird unser Beitrag insgesamt noch ein Stück höher werden müssen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Bisher steht Deutschland mit 148 Milliarden Euro dafür gerade. Wie hoch die Mehrbelastungen sein werden, steht noch nicht fest. Dazu müssten erst die Details des neuen Rettungsmechanismus festgelegt werden, betonte Schäuble. Spätestens bis Ende März soll der neue Milliarden-Rettungsfonds stehen.

Klar ist aber schon jetzt: Der neue Fonds soll faktisch mindestens 500 Milliarden Euro ausleihen können. Dafür wollen die Länder der Eurozone und die EU-Kommission sorgen. Hinzukommen könnten noch freiwillige Beiträge von Nicht-Euro-Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es sei davon auszugehen, dass der IWF 50 Prozent des EU-Betrags beisteuere – also mindestens 250 Milliarden Euro. Damit wäre die Garantiesumme im neuen Fonds genauso groß wie im bisherigen Rettungsschirm.

Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Rettungsschirmen: Der neue Fonds soll so konstruiert sein, dass das gesamte Geld als Not-Kredit vergeben werden kann. Beim bisherigen Fonds war dies aufgrund der erforderlichen Sicherheiten für eine Bestbenotung des Fonds nicht möglich. Von den 750 Milliarden Euro stehen nicht einmal 500 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung.

Wie der neue Fonds – der offiziell Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) heißt – genau konstruiert sein soll, ist offen und Gegenstand heftiger politischer Diskussionen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte, es werde wahrscheinlich eine Mischung aus Haftung und direkten Kapitaleinlagen der Mitgliedstaaten geben. „Ich glaube, dass man sich da wie so oft in Richtung Mix bewegen wird“, sagte Pröll. Dabei wollen Deutschland und die anderen fünf Euro-Länder mit der Bestbenotung AAA unbedingt verhindern, dass sie allein den Großteil der Lasten schultern müssen. Aber nicht nur dieser Punkt ist hoch umstritten. Hinter den EU-Kulissen gibt es Streit über die Frage, wie die Ausleihsumme beim aktuellen Rettungsschirm EFSF erhöht werden kann.

Schäuble konnte durchsetzen, dass über diese Frage beim Treffen in Brüssel nur kurz gesprochen wurde. „Wir haben uns gestern nicht über den FSF gesprochen, weil es keine Notwendigkeit dazu gab – ob wir uns bis Ende März damit beschäftigen, werden wir sehen“, sagte der Minister. Er ist offenkundig mit der derzeitigen Entwicklung an den Märkten zufrieden.

Schäuble setzt ebenso wie sein Kollege Pröll darauf, dass der neue Rettungsfonds ab 2013 so überzeugend ist, dass Länder wie Portugal, Spanien oder Belgien jetzt nicht mehr länger im Visier der Finanzmärkte stehen und akute Not-Kredite aus dem Fonds darum nicht nötig sein werden. Diese Sichtweise ist hoch umstritten. Der Euro geriet am Dienstag erneut unter Druck. Jane Foley, Währungsstrategin bei der Rabobank in London, sagte: „Die Minister haben nichts weiter als einen Anreiz für 2013 geschaffen. Sie haben aber nichts dazu gesagt, dass auf Portugal im April massive Rückzahlungen zukommen und das Land in den nächsten Monaten womöglich Hilfen beantragen muss.“ Auch Währungskommissar Rehn drängt auf schnelle Entscheidungen beim EFSF: „Ja, das sollte Teil des Pakets sein“, sagte er.

Anders als Berlin sieht die EU-Kommission einen erheblichen Handlungsbedarf um sicherzustellen, dass von der Pleite bedrohten Ländern in den kommenden Monaten auch geholfen werden kann. Dagegen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Diskussionen über eine Verbesserung des aktuellen Rettungsfonds zu weiteren Turbulenzen an den Märkten führen könnten.

Mehrere EU-Länder erneuerten unterdessen während des Treffens der Finanzminister ihre Kritik an Deutschlands und Frankreichs Plänen zu einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Darin sollen Regeln aufgestellt werden, mit denen die Unterschiede der Euroländer in der Lohnpolitik, der Steuerpolitik und der Haushaltsführung verringert werden können. Bei einem Sondertreffen der EU-Regierungschefs Anfang Februar war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit bereits heftig unter Druck geraten.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bezweifelt gar, ob der neue Pakt nötig ist. Pröll kritisierte vor allem den Stil seiner Parteifreunde Merkel und Sarkozy: „Wenn man zu zweit in der Union der 27 nach vorne geht, darf man die anderen nicht vergessen“.