Währungskrise

Finanzminister über Euro-Rettungsfonds ESM einig

Laut den Finanzministern der Euro-Staaten soll das Volumen des dauerhaften Rettungsfonds erwartungsgemäß 500 Milliarden Euro umfassen.

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Der permanente Euro-Rettungsfonds für die Zeit ab 2013 soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Darauf einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einem Treffen in Brüssel, wie der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bekannt gab. Die Summe galt bereits vor dem Treffen als wahrscheinlich.

Damit soll der künftige Abwehrschirm, auch als Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) bekannt, gegen Währungsspekulanten genau so groß werden, wie der im Mai 2010 aufgespannte befristete Rettungsfonds. Allerdings werde sichergestellt, dass der künftige Fonds maroden Staaten auch tatsächlich 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen könne, sagte Juncker. Der befristete Rettungsschirm kann effektiv nur 250 Milliarden Euro bereitstellen, der Rest muss als Sicherheiten hinterlegt werden.

Die endgültige Entscheidung bezüglich der Einzelheiten des Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll auf einem EU-Gipfel im März getroffen werden. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Währungsunion verabschieden, zu dem neben dem Fonds auch eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes sowie ein Wettbewerbspakt für die Euro-Staaten gehören.

Luxemburgs Finanzminister macht Schäuble Vorwurf

Trotz des weiter hohen Drucks auf Portugal blieben die Fronten in den weiteren Streitpunkten verhärtet. Statt sich auf eine rasche Stärkung des befristeten Euro-Rettungsfonds oder den von Deutschland geforderten Wettbewerbspakt zu einigen, stritten die Finanzminister der Währungsunion am Montag heftig über ihr weiteres Vorgehen.

Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren am Donnerstag auf ein neues Rekordhoch geschnellt und blieben am Montag mit 7,4 Prozent nur knapp darunter. Die Märkte reagierten nervös, "wahrscheinlich weil wir die relevanten Entscheidungen nicht schnell genug treffen“, kritisierte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden Richtung Deutschland.

Aus seiner Sicht ist es dringend notwendig, dem Rettungsfonds so schnell wie möglich die fehlenden Milliarden durch neue Garantien bereitzustellen.

Schäuble gegen "überflüssige Diskussionen"

Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble blieb aber auf der Bremse. "Im Augenblick sind die Märkte sehr stabil“, sagte er. "Da ist es wahrscheinlich besser, wir beunruhigen sie nicht durch überflüssige Diskussionen.“ Dabei geht es neben der Ausweitung auch um die Frage, ob der Fonds maroden Staaten Kredite für den Aufkauf von Altschulden zur Verfügung stellen soll.

Während für Deutschland eine Stärkung und Aufgabenausweitung des befristeten Rettungsschirms keine Priorität haben, halten Finnland, Luxemburg und Brüssel den von Berlin und Paris geforderten Wettbewerbspakt für überflüssig. "Es ist ja niemand gegen mehr Wettbewerb in der gesamten Eurozone“, sagte Juncker. "Wir müssen nur eruieren, ob die bestehenden Instrumente nicht ausreichen.“

Deutschland und Frankreich wollen ihren Pakt mit einer sogenannten Wirtschaftsregierung unter den Euro-Staaten umsetzen. Die EU-Kommission hat dagegen selbst Vorschläge zur Wettbewerbssteigerung und zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte vorgelegt.

„Ich bin nicht sicher, dass der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg ist“, sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen. Wirksamer sei es vermutlich, einige von Merkel und Sarkozy geforderte Elemente den bereits konkreten Kommissionsvorschlägen hinzuzufügen.

Klärung bis Mitte März

Spätestens bis zum 14. März sollten alle Fragen "technisch“ geklärt sein, sagte Juncker am Montag. Auf dem regulären Gipfel zehn Tage später muss dann das Gesamtpaket von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Bleiben die Fronten verhärtet, dann dürfte sich die Schuldenkrise im März dramatisch zuspitzen. "Aber nichts ist beschlossen, bevor alles beschlossen ist“, sagte Juncker.

Immerhin in einer wichtigen Personalfrage konnten sich die Minister am Montag schon einigen: Der Belgier Peter Praet soll neues Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Der 62-Jährige habe einstimmige Rückendeckung erhalten, erklärte Juncker. Praet kann damit Nachfolger der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell werden, deren Amtszeit im Mai ausläuft.