Bundestags-Gutachten

Für die Euro-Rettung braucht Merkel die Opposition

Der neue Euro-Rettungsschirm soll eine halbe Billion Euro verwalten. Laut Gutachten könnte die Regierung dem aber nicht alleine zustimmen.

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An große Zahlen haben sich die Bundestagsabgeordneten bei der Euro-Rettung gewöhnt. Eine Milliarde ist hier die kleinste Recheneinheit. Bei den Plänen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind viele trotzdem besonders vorsichtig. Im Gegensatz zum bisherigen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, der im Sommer 2013 ausläuft, soll der ESM dauerhaft eingerichtet werden. Es geht um Hilfszusagen ohne Verfallsdatum.

Die europäischen Regierungschefs hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Grundzüge des ESM verständigt. Nun kommt die EU-Kommission offenbar bei ihren Detailarbeiten voran. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ soll der ESM Hilfsgeld für kriselnde Euro-Länder im Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock solle 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssten die Mitgliedstaaten ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechend einzahlen. Auf Deutschland würden damit rechnerisch rund 28 Milliarden Euro zukommen.

Doch die Einführung des ESM könnte in Deutschland auf Probleme stoßen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das "Welt Online“ vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass das Parlament dem dauerhaften Rettungsfonds mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müsste. Damit wäre die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das gilt umso mehr, da in den eigenen Reihen viele Abgeordnete weiteren Euro-Hilfen kritisch gegenüberstehen.

Zu ihnen gehört auch der Finanzexperte der FDP, Frank Schäffler. Er hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und es nun an die FDP-Bundestagsfraktion verschickt. In seinem Brief macht er verfassungsrechtliche Bedenken gegen den ESM geltend. Der permanente Euro-Rettungsmechanismus berühre das Budgetrecht des Parlaments und damit zugleich einen „Kernbereich demokratischen Lebens“, heißt es in dem Schreiben. Es könne „massiv in den Staatshaushalt eingegriffen werden, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung nehmen kann“, warnt Schäffler.

Gutachten sorgt für Streit in der FDP

Bei den Liberalen ist nun eine Debatte um die Beteiligung des Parlaments beim ESM entbrannt. Führende Liberale widersprechen Schäffler. „Eine Rechtsgrundlage für den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus kann auch ohne Zweidrittelmehrheit geschaffen werden“, erklären der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, und der europapolitische Sprecher Michael Link in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber "Welt Online“.

Um eine Zweidrittelmehrheit zu umgehen, müssen nach Ansicht der beiden Liberalen aber vor allem zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass der ESM nur einstimmig von den europäischen Staaten beschlossen werden kann. „Der Bundesrepublik Deutschland kann damit nicht jede beliebige Gestaltung eines Krisenmechanismus aufgedrängt werden“, heißt es in dem Brief von Buschmann und Link an die FDP-Abgeordneten. Zudem müsse dem Bundestag bei späteren Hilfszahlungen des ESM ein Mitspracherecht eingeräumt werden.

Die Bundesregierung müsse „darauf hinwirken, dass der Bundestag für alle Maßnahmen des Mechanismus, die den deutschen Haushalt belasten könnten, das letzte Wort behält“, erklären sie. Auf eine solche „unerlässliche Stärkung“ des Parlaments werde die FDP hinwirken. Dazu befinde man sich in Abstimmung mit der Unionsfraktion.

In der Regierung fürchtet man schon seit Längerem, dass es immer schwieriger werden könnte, die Koalitionsfraktionen von weiteren Euro-Hilfen zu überzeugen. Die EU-Chefs wollen zügig ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone schnüren, das auch den ESM beinhaltet. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder werden auf einem Sondergipfel Anfang März ihre Positionen abstecken. Endgültig beschlossen werden soll das Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel Ende März. Bis dahin muss die Bundesregierung offenbar auch in Europa noch Überzeugungsarbeit leisten.

Eine Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lange vehement gefordert, kommt laut „Spiegel“ im ESM-Konzept der EU-Kommission nur am Rande vor. Jeder erzwungene Forderungsverzicht sei nur als „letzter Ausweg“ anzusehen, „wenn marktverträgliche Alternativen versagt haben“. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen.