Begünstigungen

Subventionen, das süße Gift von Vater Staat

Bisher hat der Bundesregierung der Mut zur großen Steuerreform gefehlt. Doch gerade bei den Subventionen tun sich viele Einsparmöglichkeiten auf.

Die schwarz-gelbe Koalition ist mit dem Versprechen einer großen Steuerreform gestartet. Dass dieses Vorhaben immer weiter verschoben wird, hat einen einfachen Grund: Union und FDP fehlt bislang der Mut, die Staatsausgaben kraftvoll zu kürzen. Dabei zeigt ein Blick auf die mannigfaltigen Subventionen, dass hier ein gewaltiges Potenzial für Einsparungen steckt.

Ob Biobauern oder Handwerker, Kohlekumpel oder Vermieter, Schichtarbeiter oder Hoteliers – die Liste der Begünstigten ist beliebig verlängerbar. Den einen zahlt der Staat direkte Beihilfen, die anderen begünstigt er über Steuerprivilegien.

Das süße Gift der Subventionen ist gefährlich. Denn die Verteilung der Hilfen ist oft willkürlich. Das Nachsehen haben Branchen und Unternehmen, die über keine starke Lobby verfügen – und das sind nicht selten die jungen, zukunftsfähigen Wirtschaftszweige und Betriebe. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Überholte Strukturen werden – wie etwa im Fall der Steinkohle – verfestigt. Überdies binden die Suche nach Steuerschlupflöchern und das Buhlen um staatliche Förderung enorm viele Kräfte, die anders weitaus produktiver wirken könnten.

Weil Politiker gerne gestalten, fällt es ihnen so viel leichter, neue Subventionen zu kreieren als bestehende Beihilfen zu kassieren. Kommt es doch einmal zu Kürzung, wie etwa bei der Eigenheimzulage, gibt es prompt an anderer Stelle neue Vergünstigungen. Die jetzige Koalition unterscheidet sich in diesem Punkt leider gar nicht von den Vorgängerregierungen. Dabei stünde ein beherztes Kürzen der Subventionen gerade einer bürgerlichen Regierung gut zu Gesicht.

Ob dies mit Hilfe einer Streichliste oder nach der „Rasenmähermethode“ erfolgte, bei der gleichmäßig alle Hilfen zurückgefahren werden, ist gleich. Allerdings dürfte der zweite Weg politisch einfacher durchsetzbar sein. Denn die Debatte darüber, welche Subvention schädlich oder nützlich, gerecht oder ungerecht ist, lässt den Kürzungswillen erfahrungsgemäß schnell erlahmen.

Mit den Einsparungen würde nicht nur die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Auch das Versprechen einer großen Steuerreform, die gleichermaßen Entlastung und Vereinfachung beinhaltet, ließe sich realisieren. Denn weniger Ausgaben machten Steuerentlastungen möglich, ohne dass die Staatsverschuldung steigt.

Wachstumsfördernd ist auf längere Sicht beides: sowohl die Subventionskürzung als auch die dann realistische Steuersenkung. Ein solcher Kurs wäre somit ganz im Sinne der Erwartungen, die von den Koalitionären 2009 geweckt worden waren. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung finanzpolitisch mutiger wird.