Euro-Rettung

Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen

Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel einen Masterplan zur Euro-Rettung entworfen. Doch in den Nachbarländern regt sich Widerstand.

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Heikle Probleme besprechen sich bei einem Essen am besten. Das ist in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft oder in der Familie. Deutlich spiegelt die Agenda beim EU-Gipfel heute diese Erkenntnis wider. Morgens werden die Staats- und Regierungschefs über die Energiepolitik in Europa diskutieren. Am Nachmittag geht es um Innovationen. Beim Mittag aber steht die Eurokrise auf dem Plan. Wenig Zeit für so ein wichtiges Thema, mag sich mancher denken. Kein Problem beruhigte ein deutscher Regierungsbeamter besorgte Journalisten. „So ein Mittag kann auch drei Stunden dauern.“

Gesprächsstoff jedenfalls gibt es genug für ein Fünf-Gänge-Menü samt kleiner Verschnaufpause nach dem Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden für eine tief greifende Reform der Währungsunion werben. Es geht nicht, wie bei den vielen vorherigen Treffen, um eilige Rettungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat eine Art Masterplan entworfen: Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ glaubt sie, die Krise langfristig beheben zu können. Frankreich ist bereits überzeugt, Italien angeblich noch nicht. Es ist also noch viel zu tun. Arbeitsessen trifft daher die Umschreibung dieser Zusammenkunft ganz gut.

Zwar werden bei dem EU-Gipfel noch keine Beschlüsse erwartet. Die Kanzlerin wünscht sich aber eine klare Absichtserklärung: Die Regierungschefs sollen verkünden, dass sie in den kommenden Wochen ein großes Paket zur dauerhaften Rettung des Euro schnüren werden. Beim nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März soll es verabschiedet werden. Als festen Teil des Pakets wünscht sich die deutsche Seite ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.

Auf zweieinhalb Seiten hat die Bundesregierung umrissen, was der Pakt umfassen soll. Im Kern geht es um eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Bisher wird dieser Bereich auf EU-Ebene nicht geregelt. Die Wirtschaftslage in Europa ist bislang vollkommen unterschiedlich. Deutschland gilt mittlerweile als wettbewerbsstark, Griechenland dagegen hinkt meilenweit hinterher. Merkel ist überzeugt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Schuldensünder die Hauptursache für die Währungskrise ist.

Schuldenbremse nach deutschem Vorbild

In ihrem Pakt schlägt sie daher vor, dass sich die Regierungschefs der Eurozone künftig gemeinsamen Zielen unterwerfen. Es soll einen Indikator für die Lohnkosten geben, einen für die öffentliche Verschuldung und eine Vorgabe für Investitionen. Die Kanzlerin geht sogar noch weiter: In dem Papier fordert sie sechs Maßnahmen, die innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden sollen. Die anderen Staaten sollen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, das Renteneintrittsalter soll angeglichen werden. Selbst bei der Körperschaftsteuer ist eine Harmonisierung geplant. Bislang war so etwas in Europa völlig undenkbar.

Die Zielsetzung ist klar: Es gibt keine gemeinsame Wirtschaftsregierung, aber es soll eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geben. Die Entscheidungen treffen jedoch nicht die EU-Institutionen. Kommission und EU-Parlament spielen in Merkels Plan nur eine Nebenrolle. Entschieden wird von den Staatschefs. Die 17 Euro-Staaten innerhalb der EU würden enger zusammenwachsen, hofft man in Berlin. Nur ist außerhalb Deutschlands die Begeisterung für Merkels Vorgehen gering. Es gibt Widerworte aus Partnerländern, der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament.

In der Kritik stehen neben der ungeklärten Frage, wie die Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, vor allem zwei Punkte: Zahlreiche Mitgliedstaaten sind nicht bereit, im Rahmen des von Merkel geplanten Pakts das deutsche Wirtschaftsmodell einfach zu übernehmen. „Auch Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssen Fehler korrigieren“, sagte ein Spitzendiplomat. Das geht an die Adresse Deutschlands. In Brüssel wird zudem kritisiert, dass die EU-Regierungen nach Merkels Plänen die Koordinierung der Wirtschaftsregierung unter sich regeln und die Kommission und das EU-Parlament außen vor bleiben sollen.

Die Kommissionsbehörde soll nur Berichte schreiben dürfen, ob die Mitgliedsländer die vereinbarten Ziele eingehalten haben. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso warnte vor „Parallelstrukturen“ und kritisierte mit Blick auf Merkel „autoritäre Stimmen“. Der einflussreiche Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Morgenpost Online“: „Ich warne die Bundesregierung bei Entscheidungen zu Steuern und Renten in Europa im Rahmen des ‚Pakts für Wettbewerbsfähigkeit’ davor, die Regierungen der Mitgliedstaaten entscheiden zu lassen, ohne die EU-Kommission und das Europäische Parlament einzubeziehen.“

EU-Kommission fordert Korrektur der Leistungsbilanz

Bei so weit reichenden Beschlüssen, die das Leben vieler Bürger betreffen, sei eine „ausreichende demokratische Kontrolle unbedingt notwendig“, betonte er. Diskussionen gibt es auch über die Frage, wie die EU wettbewerbsfähiger werden soll. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte zwar Merkels Vorschläge für „weiter gehende Kooperationen bei Bildung, Forschung und sozialem Ausgleich“. Er sagte dieser Zeitung aber auch: „Was aber sicher nicht meine Zustimmung findet, ist, dass seitens der EU in Tarifverhandlungen oder in die Sozialpartnerschaft eingegriffen wird.“

Bereits zuvor hatte die Regierung in Wien vor einem durch die EU verordneten Renteneintrittsalter gewarnt. Die EU-Kommission wiederum will beim Gipfeltreffen Vorschläge vorlegen, die klare Zielkorridore für die Entwicklung von Lohnstückkosten und Leistungsbilanz machen. Demnach dürfen Überschüsse und Defizit in der Leistungsbilanz nicht höher sein als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland müsste also seine Leistungsbilanz korrigieren, das heißt: weniger exportieren oder mehr einführen.

Ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) diese Forderungen ab: „Alle Euro-Staaten müssen sich am jeweils Besten und nicht am Durchschnitt orientieren“, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel und zitiert damit Merkels Lieblingsmotto. Ohnehin ist das gesamte Rettungspaket in Deutschland nicht unumstritten. Denn Merkels Pläne sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere schmeckt den Deutschen gar nicht.

Die EU will den Rettungsfonds EFSF vergrößern, ihm weitere Aufgaben übertragen und natürlich würde er zu einer Dauereinrichtung. Klare Worte findet deshalb der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir den Rettungsschirm verlängern sollten“, sagte er „Morgenpost Online“. Die Verantwortung für Budget und Verschuldung müsse künftig wieder bei den Nationalstaaten liegen. Unverhohlen droht er Merkel, sollte sie bei ihren Verhandlungen zu weit gehen. „Wenn die Bundesregierung bei der Rettung von Euro-Staaten bestimmte Linien überschreitet, besteht die Gefahr, dass sie keine Mehrheit im Bundestag dafür bekommt“, sagt er. „Das versuchen wir ihr seit Wochen klarzumachen.“