Umstrittene Zuwendungen

Öffentliche Hand zahlt so viele Subventionen wie nie

In Deutschland wurden 2010 einer Studie zufolge 164 Milliarden Euro Fördergelder bezahlt – ein Rekord. Die Bevölkerung ärgert das maßlos.

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Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich von der Politik einen sparsameren Umgang mit den Steuergeldern. So glauben vier von fünf Bundesbürgern, dass der Staat bei seinen Ausgaben viel bis sehr viel Geld verschwendet. Und 61 Prozent der Bevölkerung würden es begrüßen, wenn der Rotstift bei Subventionen angesetzt würde. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der arbeitgebernahen Stiftung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführt hat.

Schlendrian herrscht nach Einschätzung der Bürger vor allem bei öffentlichen Bauvorhaben und in den Behörden. So glauben 55 Prozent der Befragten an Verschwendung bei staatlichen Bauprojekten und 46 Prozent beklagen den zu lockeren Umgang mit dem Geld in der öffentlichen Verwaltung. Ein Drittel moniert in diesem Zusammenhang die speziellen Steuervergünstigungen für einzelne Gruppen, ein Fünftel die Fördermittel für die Wirtschaft sowie die Bundeswehr. Im Sozialbereich oder bei der Kulturförderung vermutet hingegen das Gros der Bevölkerung keine Verschwendung.

Die Umfrage zeigt einen Ost-West-Unterschied: So ist die Forderung nach einem Abbau der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor allem in Westdeutschland populär. Hier plädieren 64 Prozent der Befragten für eine Rückführung der Subventionen. Im Osten sind 50 Prozent dafür, mit 46 Prozent jedoch fast ebenso viele dagegen. Eine große Rolle spielt auch das Alter: So ist bei den über Sechzigjährigen mit 72 Prozent der Anteil derjenigen, die für einen Abbau der Vergünstigungen plädieren, am höchsten. Bei den 18- bis 29jährigen spricht sich dagegen eine deutliche relative Mehrheit gegen den Subventionsabbau aus.

Befragt nach der Art und Weise, wie Subventionen am besten gekürzt werden sollen, ist die Meinung der Bevölkerung geteilt: Jeder Zweite hält es für sinnvoll, einzelne Vergünstigungen zu streichen, andere dafür zu erhalten. Fast ebenso viele (48 Prozent) setzen dagegen auf die sogenannte Rasenmähermethode, bei der sämtliche Subventionen gleichmäßig reduziert werden.

Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die Subventionen in Deutschland im vergangenen Jahr mit fast 164 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Die Wissenschaftler verwenden einen weiten Subventionsbegriff, bei dem sämtliche materiellen Vorteile zusammengefasst werden, die von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU ohne unmittelbare Gegenleistung gewährt werden. Die Bundesregierung stützt sich in ihrem alle zwei Jahre vorgelegten Subventionsbericht hingegen auf eine enge Definition und kommt dementsprechend zu deutlich geringeren Summen.

Forscher empfehlen die "Rasenmähermethode"

Im Gegensatz zu den Kieler Forschern zählt das Finanzministerium beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel ebenso wie die Pendlerpauschale oder die Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit für die aktive Beschäftigungspolitik nicht zu den Subventionen. Wie das Kieler Institut in seiner Studie „Subventionsabbau in Deutschland“ für die Stiftung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aufzeigt, stieg das Subventionsvolumen seit Beginn der Finanzkrise 2008 sprunghaft in die Höhe.

Die Steuervergünstigungen machen mit 52 Miliarden Euro knapp ein Drittel aller Subventionen aus. Neben den Mehrwertsteuerausnahmen für unterschiedliche Güter und Dienstleistungen gibt es steuerliche Vergünstigungen für die Land- und Fortwirtschaft, den Verkehr und die Wohnungsvermietung. Die vom Staat gezahlten Finanzhilfen summierten sich 2010 auf 112 Milliarden Euro. Seit 2008 schnellten sie um 20 Milliarden Euro in die Höhe.

Die Forscher fordern einen „gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union“, um die Subventionen zu reduzieren. Allerdings könne der Bund auch allein diesen Weg beschreiten, zumal er für Hilfen im Umfang von insgesamt 78 Milliarden Euro verantwortlich sei.

Dabei sieht das Institut ein „realistisches Kürzungsvolumen“ von 58,5 Milliarden Euro und empfiehlt der Bundesregierung die Rasenmähermethode: In gleichmäßigen Schritten sollten sämtliche Subventionen innerhalb weniger Jahre abgebaut werden. Dagegen hält es das IfW für nicht praktikabel, anhand einer Streichliste einzelne Posten auszuwählen. Eine sinnvolle Auslese sei nicht möglich.

Wie die Stiftung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem von ihr entwickelten „Subventions-Quartett“ mit gut 40 Spielkarten plakativ aufzeigt, gibt es ein breites Spektrum an staatlichen Hilfen. Allein der im vergangenen Jahr eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen schlägt mit 805 Millionen Euro jährlich zu Buche. Die Pendlerpauschale führt zu Steuermindereinnahmen von vier Milliarden Euro; die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kostet den Fiskus rund eine Milliarden Euro. Schwarz-Gelb zeige bisher wenig Antrieb, sich dem Thema Subventionsabbau mit einem Kraftakt zu widmen, beklagt der Geschäftsführer der Stiftung, Hubertus Pellengahr.