Währung

Euro-Treue der Deutschen überrascht die Koalition

Der Erhalt der Währungsunion könnte die Deutschen Milliarden kosten. Trotzdem halten sie am Euro fest – zur Überraschung der Regierung.

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Die Mehrheit der Deutschen will den Euro als Währung behalten. 60 Prozent der Bürger seien gegen die Abschaffung der gemeinsamen europäischen Währung, berichtete der Deutschland-Trend der ARD. Lediglich 36 Prozent plädierten der Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der D-Mark. Außerdem ergab ein Blick auf den Bildungsgrad der Befragten, dass vor allem Menschen mit niedriger Bildung sich die D-Mark zurückwünschten. Fast 49 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe sind für die Abschaffung des Euro. Menschen mit hoher Bildung dagegen wollen die Gemeinschaftswährung behalten. Fast 80 Prozent sprachen sich dafür aus.

Die Umfrage dürfte die schwarz-gelbe Bundesregierung interessieren. Bislang sind weite Teile der Koalition aus Union und Liberalen davon ausgegangen, dass die Deutschen nicht unbedingt für den Erhalt der Währungsunion sind – schon gar nicht, wenn er Deutschlands Steuerzahler Milliarden an Hilfe für die angeschlagenen Euro-Länder kosten könnte. Bewusst habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema zurückgehalten, hieß es zuletzt in ihrem Umfeld. Sie halte das Thema für nicht sehr populär und fürchte daher negative Auswirkungen etwa in Umfragen. Auch in der eigenen Partei ist die Stimmung gespalten. Das zeigt sich im Streit um den weiteren Kurs in der Europapolitik.

Seit Tagen mehren sich in der Koalition aber die Stimmen, die dafür werben, die Hilfsmaßnahmen für den Euro im Notfall zu erweitern. Anfang der Woche stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar in Aussicht, langfristig Teile der nationalen Budgethoheit nach Brüssel zu verlagern. Das wäre aus Sicht der Bundesregierung eine juristische Grundvoraussetzung für die Einführung von sogenannten Eurobonds, europäischen Anleihen. Bislang ist die Koalition fast geschlossen gegen dieses Finanzmarktinstrument.

Diskussion um Eurobonds reißt nicht ab

Unterstützung für diesen Kurs gibt es auch vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Eurobonds seien in der Zukunft zwar vorstellbar, sagte der auf dem Treffen mit Merkel in Freiburg. Allerdings sei das nur möglich, wenn sich die Volkswirtschaften in der Eurozone strukturell angeglichen hätten und die politische Integration weit fortgeschritten sei, so Sarkozy. Auch auf internationaler Ebene hält die Diskussion über Eurobonds an. Yves Mersch etwa, immerhin Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hält die Debatte für verfrüht. „Manchmal ist es nicht hilfreich, den dritten Schritt vor dem ersten Schritt zu machen“, sagte er in Luxemburg.

Mersch zieht eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms vor. Noch wird die von den beiden stärksten Euroländern – Deutschland und Frankreich – jedoch abgelehnt. Allerdings war aus deutschen Regierungskreisen von einem allmählichen Umdenken in Berlin zu hören. Das könnte bald nötig sein. Denn selbst wenn die Finanzmärkte über Weihnachten keinen Druck auf EU-Schuldensünder wie Portugal ausüben sollten, erwarten Experten, dass die Krise nicht beendet ist.

„Spätestens im neuen Jahr wird sich die Entwicklung fortsetzen“, hieß es selbst in der Koalition. Schon Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte deshalb eine Strategie zum Umgang mit dem Problem gefordert und die europäische Salami-Taktik kritisiert. Angesichts dieser Lage stellt sich Spaniens Regierung darauf ein, dass sie bei der geplanten Kreditaufnahme in der kommenden Woche höhere Zinsen zahlen muss. Die Regierung kündigte an, notfalls noch härter als bislang geplant sparen zu wollen. Spanien und die gesamte Eurozone hoffen, dass das Land damit nicht unter den europäischen Rettungsschirm muss.