Geldpolitik

Franzosen wollen deutsche Schuldenbremse kopieren

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Europas Finanzpolitik soll enger zusammenwachsen. Dazu wird ein Paket von Maßnahmen vorbereitet. Eine Entscheidung darüber fällt im März.

Frankreich erwägt die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung nach deutschem Vorbild. Das sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde in Berlin nach dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat.

Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) sagte über den angestrebten Euro-Wettbewerbspakt: „Wir verlangen von anderen nichts, was wir nicht selber auch erfüllen.“ Beide Länder setzen sich trotz Kritik aus kleineren Ländern weiter für den Wettbewerbspakt in der Eurozone ein.

Zu dem umfassenden Paket gehörten eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Euro-Stabilitätsrahmens und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Schäuble. „Alles hängt mit allem zusammen.“ Daher werde er keine einzelnen Elemente diskutieren. Am Montag und Dienstag begännen die Arbeiten im Rat der EU-Finanzminister in Brüssel. Sie sollten abgeschlossen werden bis zum Euroland-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. März, fügte Lagarde hinzu.

Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, Christian Noyer, sagte, auch er unterstütze die deutsch-französische Initiative für den Wettbewerbspakt. Die Bank brauche ihn, um die Effizienz ihrer Geldpolitik abzusichern. Auch die Haushaltspolitik der Euroländer müsse in die gleiche Richtung gehen. Schäuble fügte an, in beiden Ländern sei die wirtschaftliche Erholung und eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ auf einem guten Weg.

Lagarde sagte weiter, sie freue sich darüber, dass Deutschland das Ko-Präsidentenamt übernommen habe in der G-20-Arbeitsgruppe zu den Weltwährungsmärkten. Das Ziel der französischen Präsidentschaft der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im Jahre 2011 sei es, die sprunghafte Entwicklung der Währungen und der Preise für Rohstoffe zu dämpfen und „solides Wachstum“ zu erreichen.