Sozialpartnerschaft

In Europa steht der Sozialstaat unter Beschuss

Wer zahlt die Zeche für die Finanzkrise? Vor allem der kleine Mann, sagen Gewerkschafter. Die Streichliste reicht von Löhnen bis zu Sozialausgaben.

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Nach der großen Rezession macht sich Europa auf zum großen Einschnitt: Löhne und Gehälter, Renten, Arbeitslosengeld, Sozialausgaben – in vielen Ländern regiert wegen Schuldenkrise und Konjunkturflaute der Rotstift. Das in der Europäischen Union lange propagierte Sozialsystem – großzügige Wohlfahrt, Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, geringe Wochenarbeitszeit, bezahlter Urlaub – steht gehörig unter Druck.

„Die nun vorherrschende Philosophie ist die, dass die Menschen in einigen Ländern zu viel verdient haben und wir uns jetzt mehr an Deutschland orientieren sollten, wo es zehn Jahre lang keine Reallohnzuwächse gegeben hat“, sagt der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks. Nicht die Banker oder die Investoren von Staatsanleihen müssen die Zeche für die Folgen von Finanz- und Schuldenkrise zahlen, sondern die Axt wird an das europäische Sozialmodell gelegt.

Besonders in Griechenland, Irland, Rumänien und Lettland werden Löhne und Sozialausgaben drastisch gekürzt. Diese Staaten müssen harte Sparauflagen erfüllen, die sie im Gegenzug für Hilfsgelder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission erfüllen müssen. „Die Botschaft ist immer die gleiche: geringere Verdienste und Mindestlöhne, weniger Sozialleistungen, höheres Renteneintrittsalter und niedrigerer Kündigungsschutz in vielen Ländern“, beklagt Monks.

Unter dem Banner nachhaltiger Staatsfinanzen fahren vor allem die Mitte-Rechts-Regierungen in Europa etliche Leistungen zurück, die in der erfolgreichen Nachkriegsära eingeführt wurden. Der „Wettbewerbspakt“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im März beim EU-Gipfel beschließen lassen will, sieht eine Harmonisierung des Renteneintrittsalters ebenso vor wie die Abschaffung von inflationsindexierten Löhnen, die in einigen Ländern Reallohnzuwächse garantieren. Wer eine gemeinsame Währung habe, könne keine komplett unterschiedlichen Sozialsysteme haben, begründet Merkel ihren Vorstoß.

Ihr griechischer Amtskollege Giorgos Papandreou, einer der letzten verbliebenen sozialistischen Regierungschefs, warnt die Industriestaaten vor einem Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards. Schwellenländer wie China und Indien verdankten ihren Aufstieg niedrigen Löhnen, einem unterentwickelten Gesundheits- und Sozialsystem sowie der rücksichtlosen Ausbeutung von Ressourcen. „Die Frage für Europa ist: Wollen wir dieses Modell nachahmen?“, sagt Papandreou.

Seine Regierung musste als Gegenleistung für die Milliarden von EU und IWF harte Sparauflagen durchboxen – etwa schrumpfende Löhne für Staatsbedienstete und Rentenkürzungen. In Irland senkte die Regierung den Mindestlohn um elf Prozent auf 7,65 Euro. Um die Haushalte zu sanieren, wurden in Spanien und Portugal ähnliche Maßnahmen durchgesetzt. Aus Sorge um die von den Ratingagenturen verliehene Top-Bonitätsnote hat Frankreich das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre von 60 angehoben.

Merkel hält dieses Vorgehen für alternativlos. Anders Gewerkschaftsführer Monks: Er sieht ausgerechnet in Deutschland einen Gegenentwurf für die Politik des sozialen Kahlschlags. Dem Wirtschaftsboom in Deutschland, aber auch in Österreich und den Niederlanden lägen langfristige Investitionen in hochwertige Industrieprodukte zugrunde. „Das sind keine Niedriglohnländer“, sagt Monks. „Dort gibt es privilegierte Staatsdiener, einen strengen Kündigungsschutz und Flächentarifverträge“, unterstreicht der Gewerkschaftschef. „Das sind keine Volkswirtschaften, die sich am kurzfristigen Aktionärserfolg ausrichten. Ihr Wohlstand gründet sich auf langfristige Investitionen in Technologie und Innovation.“