Alterskennzeichnung

"Ab 16"-Button treibt Blogger auf die Barrikaden

Ab Januar sollen Webseiten eine Alterskennzeichnung erhalten. Doch Blogger wähnen Zensur – und drohen damit, ihre Angebote abzuschalten.

Foto: FSK

Darin sind Facebook , Twitter und ähnliche Kanäle schnell: Im Verbreiten von Aufregung. Zurzeit ist es wieder soweit. In Anlehnung an einen Werbeslogan des Landes Baden-Württemberg geht der Spruch um: "Deutschland kann alles – außer Internet“.

Erst mal vertagen und warten, bis sich der Aufruhr gelegt hat. So reagieren die Grünen in Nordrhein-Westfalen und die Linken in Berlin auf tausende Protestmails zum Streit um die Jugendschutz-Gesetzgebung fürs Internet.

Eigentlich sollte der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag bis Mitte Dezember von den Länderparlamenten verabschiedet werden – nur Berlin und NRW haben noch nicht ratifiziert. Der Vorwurf, den die Internet-Gemeinde den Ländern macht, wiegt schwer und lautet immer gleich: Zensur.

Ab dem ersten Januar 2011 sollen deutsche Webseitenbetreiber ihre Inhalte kennzeichnen – etwa mit einem virtuellen „Ab 16“-Aufkleber, der auch für Jugendschutz-Filter-Software lesbar ist. Doch der Vertragsentwurf, ursprünglich in Kurt Becks Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz entworfen, ist „völlig misslungen“, klagt Thomas Hoeren, Online-Rechtler der Universität Münster: „Wer diesen Text geschrieben hat, kann kein Jurist gewesen sein. Hier stimmt handwerklich nichts.”

Der Entwurf verschwurbelt im schlechtesten Amtsdeutsch, wer genau künftig seine Webseite kennzeichnen muss. Auch wer darüber entscheiden darf, ob Inhalte jugendgefährdend sind, bleibt unklar. Nun fürchten Blogger und private Webseitenanbieter, künftig mit Klagen, Abmahnungen und Bußgeldern überzogen zu werden, wenn sie ihre Angebote nicht oder falsch kennzeichnen.

Schon kündigen diverse Blogs ihre Einstellung an, weil die Autoren sich einen möglichen Rechtsstreit nicht leisten können. „Absurd daran ist, dass es auch bisher schon eine entsprechende Jugendschutzgesetzgebung fürs Netz gab”, sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, Betreiber des größten deutschen Rechtsblogs. „Nur hat sich bislang niemand darum gekümmert, dass jugendgefährdende Inhalte im deutschen Netz nur ab 22 Uhr abends online stehen durften, weil das entsprechende Gesetz auf der Resterampe der behördlichen Zuständigkeiten gelandet ist.”

Furcht vor Zuständen wie in China

Das könnte auch mit dem neuen Gesetz so bleiben – muss es aber nicht, warnt Vetter: „Hier wird ein neues Instrumentarium geschaffen, mit dem potenziell unliebsame Inhalte per Filtersoftware aus dem Netz verbannt werden können.” Da ist die Assoziation China für viele offenbar nicht weit.

Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW will nun auf ihren Koalitionspartner SPD einwirken, das Gesetz doch nicht zu ratifizieren. "Wir werden mit der SPD noch einmal verhandeln und hoffen, dass wir den Vertrag noch stoppen können", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Matthi Bolte, Morgenpost Online. "Der Vertrag verfehlt sein erklärtes Ziel: Er bringt in dieser Form nichts für den Jugendmedienschutz."

Damit wäre die gemeinsame Gesetzgebung auf Länderebene zunächst gescheitert, sagt der Berliner Online-Rechtler Thomas Schwenke. Doch die Internetgemeinde sollte sich nicht zu früh Hoffnungen machen, warnt er: „Die NRW-Grünen wollen nun nicht als die Buhmänner der Netzgemeinde enden, deswegen eröffnen sie noch eine Verhandlungsrunde – ändern wird das aber nicht viel, wenn nicht auch noch ein weiteres Bundesland ausschert.”

Doch auch die Linksfraktion im Berliner Senat hält sich ein Hintertürchen offen, und hat dem Koalitionspartner SPD mitgeteilt, sie würde nicht ratifizieren, wenn die Sozialdemokraten vom Online-Jugendschutz Abstand nähmen. Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins lehnt das neue Gesetz sogar offen ab, und erklärt: „Die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen sind nicht geeignet, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen.”

Allein, in Schleswig Holstein regieren CDU und FDP, weswegen die Erklärung lediglich ein deutlicher Hinweis Richtung Berlin ist: Noch ist Zeit, sich bei der Online-Gemeinde den traurigen Rest eines guten Rufs zu erhalten.