Währungsunion

Bert Rürup hält Euro-Bonds für "diskussionswürdig"

Der frühere Wirtschaftsweise will, dass die Diskussion um Euro-Bonds "ohne Scheuklappen" geführt wird. Damit kritisiert er die Linie der Kanzlerin.

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Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hält die Einführung von Euro-Bonds für eine „diskussionswürdige Option“. „Wir sollten die Diskussion um Euro-Bonds unaufgeregt und ohne Scheuklappen führen“, sagte Rürup der „Welt“. Der 67-Jährige, der heute mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ein Beratungsunternehmen führt, übte damit indirekt Kritik an der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang stets gegen gemeinsame Euro-Anleihen ausgesprochen.

Rürup glaubt zwar, dass die Zinsen auf Euro-Bonds höher wären als auf deutsche Staatsanleihen. „Aber nicht, weil die Ausfallwahrscheinlichkeit höher ist als bei Bundesanleihen, sondern weil Investoren bei Euro-Bonds die europäische Inflationsrate einrechnen, und die ist etwas höher als die deutsche.“ Zugleich warnte er davor, den Begriff „Transferunion“ in Deutschland zu stigmatisieren. „Die Europäische Währungsunion war immer auch eine Transferunion.“

Um die Schuldenkrise innerhalb der Euro-Zone zu lösen, sollte der europäische Rettungsschirm EFSF Staatsanleihen ankaufen dürfen, forderte Rürup. Die Krise werde sich weiter entspannen, wenn der Rettungsschirm aufgestockt und neu geordnet wurde. „Die Signalfunktion dieser Maßnahmen darf nicht unterschätzt werden.“ Die Griechenland-Krise werde sich dadurch zwar nicht in Luft auflösen, eine wie auch immer geartete Umschuldung sollte tunlichst vermieden werden. „Aber man sollte sie auch nicht ausschließen.“

Kritik übte Rürup an den Plänen der EU-Kommission, die Leistungsbilanzen der Euro-Staaten streng zu überwachen. „Es wäre völlig falsch, Grenzen für Leistungsbilanzsalden festzusetzen.“ Jedes Land müsse selbst darüber entscheiden könne, wie es seine Volkswirtschaften ausrichten wolle. Auch vom „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, mit dem Berlin die Wirtschaftspolitik der einzelnen Euro-Länder stärker koordinieren will, hält er nicht viel. „Der Versuch der deutschen Regierung, eine bessere Koordinierung über immer mehr Regeln schaffen zu wollen, ist gut gemeint, aber nicht mehr. Viele Anpassungsprozesse werden sich von allein ergeben“, sagte er und warnte zugleich vor einer Dramatisierung der Lage: „Die Verschuldungskrise in den USA ist größer als die in der Euro-Zone.“