"Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Angela Merkel öffnet das Einfallstor für Eurobonds

Kanzlerin Merkel revidiert sämtliche Standpunkte der deutschen Europapolitik. Doch ihre Pläne stehen auf einem wackeligen Fundament.

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Was Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel vorgeschlagen hat, ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Europapolitik. Was jahrelang von Berlin verteufelt wurde, soll jetzt das neue Allheilmittel sein. Die Revision traditioneller Positionen muss per se nichts Schlechtes sein, sie zeugt von Lernfähigkeit.

Dennoch gibt es viele Fragen: Sind Merkels Vorschläge praktikabel? Werden sie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa wirklich stärken? Und: Wie will Merkel eine Wirtschaftsregierung mit ihrer Ablehnung von Eurobonds, also der Vergemeinschaftung von Risiken, verbinden?

Klar ist: Sollten Merkels Vorschläge umgesetzt werden, rücken Eurobonds immer näher. Wer eine derart enge Verzahnung und Abstimmung der Wirtschaftspolitik in Europa will, muss auch bereit sein, Risiken gemeinsam zu tragen. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist das Einfallstor für Eurobonds. Das sollte die Kanzlerin deutlich sagen.

Die Vorschläge der Bundesregierung sind noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Es gibt starke Bedenken in Einzelfragen. Aber immerhin kann Merkel mit ihren Plänen im Inland punkten und sich als Eiserne Lady präsentieren, die die schwächeren Volkswirtschaften durch eine Wirtschaftsregierung zur Ordnung ruft. Dieses Image ist deshalb wichtig, weil die Bundesregierung im März einer höchst unpopulären Maßnahme zustimmen wird: neuen Milliarden-Garantien für Euro-Pleiteländer.

Merkels Pläne stehen auf einem wackeligen Fundament: Sie will eine Wirtschaftsregierung durchsetzen, ohne Änderungen im EU-Vertrag, ohne Aufgabe weiterer nationaler Souveränitätsrechte und ohne mehr politische Integration. Das dürfte nicht gelingen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Einzelmaßnahmen durchgesetzt werden, und wie werden Verstöße gegen die Wettbewerbsfähigkeit künftig geahndet? Sanktionen haben nur Erfolg, wenn sie automatisch einsetzen. Dafür gibt es aber keine Mehrheit.

Völlig unklar ist auch, wie die Indikatoren für Wettbewerbsfähigkeit ohne politische Kungeleinen festgelegt werden sollen. Außerdem wird die Abschaffung der Lohnanbindung an die Inflationsrate – die es nur in sehr wenigen Ländern gibt – das Problem stark divergierender Lohnstückkosten in Europa nicht lösen. Kurzum: Merkels Pläne hören sich besser an, als sie sind.