Schuldenkrise

China plant Kauf von portugiesischen Anleihen

China springt den taumelnden Euro-Staaten bei: Einem Medienbericht zufolge pumpt das Land nun Milliarden in portugiesische Schuldentitel.

China ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, portugiesische Anleihen im Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro zu kaufen. Beide Regierungen hätten eine Einigung erzielt, wonach China die Papiere im ersten Quartal bei Auktionen oder am Sekundärmarkt erwerben wolle, berichtete die Zeitung „Jornal de Negocios“ am Mittwoch, ohne Quellen zu nennen.

Portugal wirbt seit längerem um Unterstützung aus China. Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos traf vergangene Woche den chinesischen Finanzminister Xie Xuren und den Chef der Zentralbank bei einem Besuch in China. Im November sicherte zudem Chinas Präsident Hu Jintao Portugal seine Hilfe zu, äußerte sich aber nicht dazu, ob auch Anleihen gekauft werden sollen.

Die Ratingagentur Moody's prüft derweil, ob die Kreditwürdigkeit der Staatsanleihen Portugals um zwei Stufen gesenkt werden sollte. Gleichzeitig äußerte sie sich optimistisch über die weitere Entwicklung der Schuldenkrise. Die Eurozone verfüge über eine „signifikante Finanzstärke“ und habe „die Ressourcen, den Ansporn und den politischen Zusammenhalt“, um die Schuldenkrise eingedämmt zu halten, erklärte Moody's. „Wir glauben, dass die Politiker ausreichende Ressourcen haben und diese einsetzen werden, um die finanzielle Stabilität wieder herzustellen.“

Die Europäische Kommission genehmigte gleichzeitig Sofortbeihilfen für drei irische Banken. Der Anglo Irish Bank soll eine Rekapitalisierung bis zu 4,95 Milliarden Euro sowie eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Geschäfte gewährt werden. Für die Irish Nationwide Building Society (INBS) genehmigte die Kommission 2,7 Milliarden Euro. Auch für die Allied Irish Bank genehmigte sie eine Rekapitalisierung, die den Kapitalbedarf Hilfsprogramm abdeckt.

Chinas Handelsminister Chen Deming äußerte sich vorsichtiger: „Wir verfolgen genau, ob Europas Schuldenkrise sich kontrollieren lässt und werden dabei vor allem darauf achten, was im ersten Quartal des nächsten Jahres passiert.“

EZB-Ratsmitglied Liikanen sagte der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ über die Ankäufe von Staatsanleihen: „Das Programm wird weitergehen.“ Die Haushaltskonsolidierung müsse weitergehen. Es sei wichtig für alle Länder, einen gesunden Überschuss in den öffentlichen Haushalten zu haben, Zinszahlungen nicht inbegriffen.

Moody's erklärte in London, die Zahlungsfähigkeit Portugals stehe nicht in Frage. Als Gründe für eine Herabstufung verwies die Agentur auf Unsicherheit über die langfristigen Wirtschaftsaussichten wegen der Konsolidierungsmaßnahmen und Besorgnis über die Möglichkeiten des Landes, am Kapitalmarkt zu angemessenen Kosten Mittel aufnehmen zu können.

Über den Euroraum erklärte Moody's aber, mit Ausnahme Griechenlands verfügten alle Euro-Staaten über ein Rating im Bereich der soliden Finanzanlagen. Dies reflektiere die Einschätzung Moody's, dass das Risiko einer Staatspleite in der Eurozone „sehr klein“ sei.

Die griechische Regierung allerdings ist mit der Haushaltskonsolidierung 2010 noch vom Ziel entfernt. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, ist das Defizit von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr zwar um 27,1 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Für das Gesamtjahr ist im Haushaltsplan aber ein Rückgang um insgesamt 33,2 Prozent vorgesehen.

Die spanische Regierung kommt bei der Haushaltskonsolidierung dagegen wie geplant voran. Seit Jahresanfang sei der Fehlbetrag in der Staatskasse der Zentralregierung im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent zurückgegangen, sagte der stellvertretende spanische Finanzminister Carlos Ocana. Das Defizit für 2010 werde dem Haushaltsplan entsprechen, erklärte Ocana. Es belief sich den Angaben zufolge per November auf 38,77 Milliarden Euro, was einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,7 Prozent entspricht. Der Haushalt der Zentralregierung macht allerdings weniger als ein Drittel der öffentlichen Ausgaben in Spanien aus.

Der EZB-Chefvolkswirt sprach sich gegen eine zu weitgehende finanzpolitische Solidarität in der Eurozone aus. „Forderungen, nach denen die leistungsstarken Volkswirtschaften den schwächeren Ländern helfen sollten, widersprechen den Prinzipien, auf denen die Währungsunion fußt,“ sagte Jürgen Stark der „Börsen-Zeitung“. Jeder Staat sei für seine Schulden selbst verantwortlich, Kredite von starken Ländern für Länder in Not gebe es nur unter strengen Auflagen.