Steuererleichterung

Brüderle will den Mittelstandsbauch abspecken

Bis 2013 will der Wirtschaftsminister der "kalten Progression" zu Leibe rücken und auch den Mehrwertsteuer-Dschungel lichten.

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Die schwarz-gelbe Regierung will nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch vor der Wahl 2013 weitere Steuerentlastungen auf den Weg bringen. Die „kalte Progression“ – Lohnerhöhungen werden zum Großteil von der Steuer aufgefressen – müsse angepackt werden. „Nach der Haushaltskonsolidierung müssen wir an den Mittelstandsbauch ran. Den werden wir nicht komplett wegkriegen, aber man muss ihn abspecken“, sagte Brüderle.

Hier gehe es um mehr Glaubwürdigkeit und die Rechte der Leistungsträger. „Was wir brauchen, ist mehr Belastungsgerechtigkeit. Gerade die, die Steuergeld zahlen, müssen das Empfinden haben, sie werden fair behandelt.“

Den Vorwurf der Opposition, die Regierung trickse bei den Vorgaben der Schuldenbremse, um sich ein Polster für Steuergeschenke vor der Wahl 2013 zu schaffen, wies Brüderle zurück: „Die Schuldenbremse stellt klar und nachvollziehbar sicher, dass wir bei der Konsolidierung auf Kurs bleiben. Da gibt es keinerlei Abstriche.“

Eine Rücknahme des erst Anfang 2010 eingeführten, umstrittenen Steuerbonus für Hotels lehnte der Wirtschaftsminister ab. Politik müsse verlässlich sein. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ermäßigt. Damit verzichtet der Staat jährlich auf etwa eine Milliarde Euro. Opposition und Experten warfen der Regierung vor, Lobbyinteressen zu bedienen.

Jetzt hat die Koalition eine Kommission eingesetzt, die den Mehrwertsteuer-Dschungel mit vielen unsinnigen Ausnahmen durchforsten soll. Eine radikale Reform hält Brüderle aber nicht für möglich, weil etwa zwei Drittel der Ausnahmen Lebensmittel betreffen.