Euro-Rettungsschirm

Merkel will klammen EU-Staaten nicht mehr zahlen

Die Bundesregierung lehnt die Diskussion über eine Ausweitung der EU-Hilfen ab. Sie hält den derzeitigen Fonds für völlig ausreichend.

Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung hat erneut unterstrichen, dass eine Ausweitung der EU-Hilfen für klamme Euro-Staaten derzeit nicht erforderlich ist. „Die Diskussion über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht jetzt nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Fonds sei derzeit absolut in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Seibert betonte aber auch, dass die Bundesregierung entschlossen sei, alles Notwendige zu tun, damit der Rettungsschirm seine Aufgaben erfüllen könne.

Schwerpunkt für die Bundesregierung 2011 sei mit Blick auf die Schuldenkrise, dass Europa gemeinsam den Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gehe, sagte Seibert. Die „Financial Times“ hatte unter Berufung auf nicht näher identifizierte Kreise in Berlin und Brüssel berichtet, dass die Bundesregierung eine Ausweitung des Rettungsfonds unterstütze. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings am Vortag betont, dass eine Ausweitung des Fonds nicht erforderlich sei, da das bestehende Volumen noch nicht ausgeschöpft sei.