Neuer Dioxin-Alarm

Ministerin Aigner setzt Niedersachsen unter Druck

Der Dioxin-Skandal ist noch nicht zu Ende. Bundesagrarministerin Aigner nutzt den neuen Fall zurückgehaltener Daten eines Futterherstellers, um Niedersachsen scharf zu kritisieren. Das stößt aber auf Widerstand in Hannover.

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In Niedersachsen gibt es einen weiteren Dioxin-Verdacht. 934 landwirtschaftliche Betriebe mussten gesperrt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner forderte personelle Konsequenzen.

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Der Dioxin-Skandal hat sich erneut ausgeweitet. 934 Höfe mussten allein in Niedersachsen gesperrt werden, weil ein Futterhersteller nicht alle seine Kunden an die Behörden gemeldet hatte. Demnach sind unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemästereien und 238 Ferkelmastbetriebe in Niedersachsen betroffen, die alle am Freitagabend gesperrt wurden. Lieferungen sollen den Angaben zufolge allerdings auch nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen sein. Warum die betroffene Firma „verspätet und erst auf massiven Druck der Behörden die vollständigen Listen geliefert hat, wird derzeit geklärt“, teilte das niedersächsische Agrarministerium mit. Die Firma hatte dioxinbelastetes Fett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen, das den Skandal ausgelöst hatte.

Niedersachsen hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der Verdacht bestehe, dass der Futtermittelhersteller vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Gert Hahne, Sprecher des niedersächsischen Ministeriums, sagte, dass der Betrieb „gesetzlich verpflichtet“ gewesen sei, die Lieferlisten komplett mitzuteilen. Stattdessen habe er aber nur einen Teil der von ihm belieferten Betriebe offengelegt. Dem Landesamt für Verbraucherschutz sei das am Freitagabend bei Nachkontrollen aufgefallen. Die Behörde hatte Verdacht geschöpft, weil die angebliche Zahl der belieferten Betriebe nicht zu der Betriebsgröße passte. Noch am gleichen Abend sei die Staatsanwaltschaft informiert worden, sagte Hahne. Über mögliche Dioxin-Belastungen der Eier, die in den Handel gelangt waren, ist bislang nichts bekannt.

Ermittler der Polizei und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) durchsuchten am Sonnabend mehrere Zweigstellen des Futterunternehmens. Dabei sollte auch Beweismaterial sichergestellt werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es an drei verschiedenen Standorten Durchsuchungen gab. Weitere Details wollte sie nicht nennen.

Ein „Skandal im Skandal“

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte empört und nannte den Vorfall einen „Skandal im Skandal“. Sie forderte von Niedersachsens Landesregierung personelle Konsequenzen. Besonders wütend reagierte die Ministerin, die selbst wegen ihres Krisenmanagements in der Kritik steht, darauf, dass sie nach eigenen Angaben erst am Sonnabendmorgen informiert worden sei. Dabei habe sie noch am Freitagabend mit Niedersachsens komissarischem Agrarminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke und Laves-Chef Eberhard Haunhorst gesprochen. „Der Bund wurde von den Verantwortlichen in Niedersachsen nicht informiert, und das kann nicht sein“, sagte sie, ließ aber offen, gegen wen sich ihre Rücktrittsforderung richtet. Das Agrarministerium in Hannover wies die Vorwürfe zurück. Ripke sagte, der Vorfall sei erst nach dem Gespräch mit Aigner bekannt geworden. Danach habe man das Ministerium in Berlin informiert.

Aigner warf den Behörden in Niedersachsen im jüngsten Dioxin-Verdachtsfall schwere Versäumnisse vor. Die CSU-Politikerin, die in der Affäre selbst unter großem politischen Druck steht, sagte: „Dass die Landesbehörden bei den Ermittlungen erst nach mehr als zwei Wochen diesem Lieferanten auf die Spur kommen, ist das eine.“ Dass ihr als Bundesministerin die neue Dimension bei ihrem Besuch vor Ort am Freitag „verschwiegen“ worden sei, das andere. Aigner forderte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister zum konsequenten Durchgreifen auf. Sie stellte McAllister ein Ultimatum. Bis zum Nachmittag erwarte sie einen ausführlichen Bericht und bis zum Abend personelle Konsequenzen. Niedersachsen ging auf diese Forderung jedoch zunächst nicht ein.

McAllister weist Vorwürfe zurück

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat unterdessen mit Unverständnis auf die Kritik von Aigner im Dioxin-Skandal reagiert. David McAllister sagte im ffn-Interview: „Ich weise die Vorwürfe von Frau Aigner zurück. Jetzt geht es darum, dass wir in der Sache voran kommen.

Dafür müssen die Verantwortlichen von Bund und Ländern weiterhin vertrauensvoll zusammen arbeiten“, sagte McAllister am Samstagabend dem Radiosender ffn in Hannover. Aigner habe gegenüber den Medien personelle Konsequenzen im Dioxin-Skandal gefordert, nicht ihm gegenüber, und deswegen habe er darauf nicht reagiert.

„Wir haben die Lage im Griff“, sagte der Ministerpräsident. Die verantwortlichen Behörden arbeiteten kompetent und zügig. Dieses Thema sei viel zu ernst für parteipolitische Spielereien und auch für gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Ebenen.

Das helfe den Verbrauchern am allerwenigsten. „Wir sind alle stinksauer! Das Futtermittelwerk in Damme hat sich unverantwortlich verhalten und nun gilt es, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die belieferten Betriebe sind vorläufig gesperrt und die Staatsanwaltschaft ist sofort in Marsch gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft war auf dem Werksgelände und hat die entsprechenden Unterlagen beschlagnahmt. Ich fordere die konsequente Aufklärung des Sachverhalts und alle Verantwortlichen müssen empfindlich zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte McAllister.

Gert Hahne, Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums, stellte klar, dass nur durch die intensiven Kontrollen im Land der Fall überhaupt aufgedeckt worden sei. „Es geht hier nicht um ein Versagen der Behörden“, sagte er. In Niedersachsen würden alle „seit Wochen ihren Job“ machen. Die Kritik der Bundesverbraucherministerin greife deshalb „völlig daneben“, kritisierte er.

Aigner hatte erst am Freitagabend das Landesamt in Oldenburg besucht. Zuvor hatte sie Niedersachsen bereits scharf kritisiert, weil dioxinbelastetes Schweinefleisch in den Handel gelangt war. Nach dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen (CDU) Mitte Dezember wird das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen derzeit kommissarisch von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführt. Im Dioxinskandal war aber bislang Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hauptsächlich zuständig. Erst am Mittwoch soll der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) im Landtag vereidigt werden. Ripke lehnte gestern personelle Konsequenzen ab: „Ich arbeite weiter“, sagte er. „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ Er selbst sei am Freitagabend über die Sperrung zusätzlicher Höfe informiert worden und habe dann auch das Bundesministerium in Berlin informiert.

Vom aktuellen Dioxin-Betrugsverdachtsfall ist auch ein Betrieb in Brandenburg betroffen. Der Putenbetrieb im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sei aber bereits gesperrt, da er bereits wegen einer anderen Lieferung unter Dioxin-Verdacht stand, sagte die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums, Alrun Kaune-Nüßlein, am Sonnabend auf Anfrage.

CDU und FDP in Brandenburg fordern einen besseren Schutz der Verbraucher. Zudem kündigte die FDP eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Landtag in der kommenden Woche an. In dem Antrag fordern CDU und FDP insbesondere den Ausbau des Dioxin-Monitorings in Kooperation mit dem Bund. Um dabei eine Optimierung zu erreichen, müssten die Untersuchungsergebnisse der Länder mit jenen der Eigenuntersuchungen der Unternehmen verglichen werden. Gemeinsam mit Aigner und den Regierungen anderer Länder müssten zudem umfassende Haftungsregelungen zum Schutz der Landwirte und Verbraucher entwickelt werden, heißt es in dem Antrag. Der Deutsche Bauernverband (DBV) rechnet wegen der Dioxinfunde in Tierfutter, Eiern und Fleisch mit rund 100 Millionen Euro Schaden. „Der Schaden durch die Marktstörungen wird ein Vielfaches des direkten Schadens betragen“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner.