Leere Kassen

Kommunen rechtfertigen neue Bagatell-Gebühren

Not macht erfinderisch: Der Städtebund erklärt die Einführung etwa einer Bettensteuer mit der "katastrophalen Finanzlage" der Kommunen.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bewertet die Finanzlage der Kommunen als „katastrophal“. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten" sagte er: „Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro.“ Viele Städte würden daher die Gebühren erhöhen. „Wer so schlecht dasteht wie viele Kommunen, wird erfinderisch und führt Bagatellsteuern ein.“

Als Beispiele nannte Landsberg die Kölner Bettensteuer und die Bräunungssteuer für Solariumbesucher in Essen. Die grundsätzliche Misere ändern könnten die Zusatzabgaben aber nicht: „Das sind zwar rührende Versuche. Aber all diese Bagatellsteuern inklusive der Hundesteuer machen nicht einmal ein Prozent unserer Einnahmen aus“, sagte er dem Blatt. Landsberg forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte: „Wenn wir nur bei einem Teil dieser Aufgaben entlastet würden, sähe die kommunale Welt bereits ganz anders aus“, sagte er.