Deutsche Unternehmen füttern den amerikanischen Wahlkampf mit Spenden in Millionenhöhe. Wie Zahlen der US-Wahlkommission FEC und des unabhängigen Center for Responsive Politics (CRP) zeigen, haben deutsche Firmen über ihre US-Töchter bisher rund 1,7 Millionen Dollar in das Rennen um die freiwerdenden Sitze im Washingtoner Kongress gepumpt. Wo Kandidaten der radikal-konservativen und marktliberalen „Tea Party“-Bewegung für einen Sitz im Senat kandidieren, halten sich deutsche Firmen allerdings zurück.
Anfang November schreiten die US-Bürger bei einem Riesenwahltag zum Urnengang: Sie entscheiden, welche Kandidaten die Plätze von 435 Abgeordneten und 37 Senatoren im Kapitol einnehmen dürfen. Alle zwei Jahre stehen in den USA das gesamte Abgeordnetenhaus sowie mindestens ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Die kommende Wahl am 2. November gilt als „Midterm-Election“. Diese wird alle vier Jahre abgehalten, immer etwa nach der Hälfte einer Amtsperiode des US-Präsidenten. Die diesjährige Abstimmung gilt deshalb auch als Votum über Präsident Barack Obama und die von ihm angestoßenen Reformen.
Auch wenn der Anteil der ausländischen Unternehmen an den Kosten des laut CRP insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar teuren Wahlkampfes eher gering ist – als Arbeitgeber von Millionen Amerikanern werden ihre Spenden bei künftigen politischen Entscheidungen wahrscheinlich ins Gewicht fallen. Allein die 50 größten deutschen Unternehmen stellen in den USA laut Deutsch-Amerikanischer Handelskammer 300.000 Arbeitsplätze.
Mit ihren Wahlkampfspenden bewegen sich die deutschen Firmen auf völlig legalem Terrain. In den USA fußt die Parteienfinanzierung nicht auf verschiedenen Säulen wie zum Beispiel in Deutschland. Wer in Amerika gewählt werden will, ist auf Spenden angewiesen. Ausländische Unternehmen dürfen Wahlkämpfe über ihre US-Niederlassungen unterstützen. Dafür gründen sie Political Action Committees (PAC). Diese sammeln die Spenden ein und geben sie an die Kandidaten oder Parteien weiter.
Den Spitzenplatz unter den deutschen Spendern nimmt bisher Bayer mit 341.000 Dollar ein. Das geht aus den Angaben der Unternehmen hervor, die bei der FEC bis zum 3. Oktober eingereicht wurden. 16 US-Ableger deutscher Firmen haben Gelder für die Kongresswahlen eingesammelt. Insgesamt sind durch ausländische Unternehmen bisher fast zwölf Millionen Dollar in die Wahlkampfkassen der Politiker geflossen. Hinter dem Großteil stehen mit rund neun Millionen Euro europäische Mutterkonzerne. Spitzenreiter ist Großbritannien mit rund 2,4 Millionen Euro, gefolgt von der Schweiz mit etwa 2,1 Millionen. Euro. Dann folgen die Töchter deutscher Unternehmen.
Tea-Party-Bewegung bekommt kaum Geld
Während die Kandidaten der radikalen Tea-Party-Bewegung vor allem bei den konservativen Wählern auf Begeisterung stoßen, halten sich deutsche Unternehmen mit Spenden zurück: Haben die deutschen Firmen für die Konkurrenten der Bewegung bei der Senatswahl rund 50.000 Dollar gespendet, bekamen die sieben möglichen Senatoren der Tea Party nicht einmal 10.000 Dollar. Wie eine Analyse der „Washington Post“ zeigt, fließen seit Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 PAC-Gelder von ausländischen Firmen überwiegend in demokratische Wahlkampfkassen. Davor hatten sie meist Kandidaten der Republikaner unterstützt.
Ausländische Unternehmen hängen an ihrem Einfluss auf die US-Politik. Viele torpedierten Anfang des Jahres einen Gesetzesentwurf, der ihre Aktivitäten in Wahlkämpfen beschneiden sollte und das Aus für die PACs hätte sein können. Dokumente über die Interessengebiete, die alle Lobbyisten beim US-Senat ausfüllen müssen, belegen, dass auch BASF gegen den Entwurf vorgegangen ist. Das Gesetz kam nie zustande.
Die Parteien müssen sich immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie unterstützten Firmen aus dem Ausland – auf Kosten der US-Wirtschaft: Demokraten werfen Republikanern vor, ihre politischen Ziele würden die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den USA unterstützen. Ähnlich lautet aber auch die Kritik an Obama: Sein 800-Milliarden-Dollar schweres Konjunkturprogramm habe zu viele Jobs im Ausland geschaffen.
In den vergangenen Monaten war ein Streit über die Rolle von Firmen im Wahlkampf entbrannt. Laut einer Entscheidung des Supreme Court im Januar dürfen Firmen ihre Favoriten im Wahlkampf finanziell ohne Obergrenzen unterstützen. Die Demokraten attackierten in den vergangenen Tagen die einflussreiche US-Handelskammer, die mit rund 75 Mio. Euro die Republikaner über TV-Spots und Spenden unterstützt. Demokraten warfen der Lobbyorganisation vor, dafür verbotenerweise Gelder von ausländischen Mitgliedern zu nutzen. Die Kammer wies den Vorwurf zurück.