Kohle-Subventionen

Steuerzahler steht bis 2018 für die Zechen ein

Kanzlerin Merkel hat sich im Kohlestreit in der EU durchgesetzt: Die deutschen Zechen bekommen bis 2018 Geld aus der Staatskasse.

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Unrentable Zechen werden bis 2018 künstlich am Leben gehalten und den Steuerzahler bis dahin noch mehrere Milliarden Euro kosten. Dies konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz heftigen Gegenwindes in Brüssel durchsetzen. Die EU-Wirtschaftsminister stimmten den Plänen zu. Die Bundeskanzlerin hatte sich seit dem Sommer persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet und mächtig Druck gemacht. Vor allem Polen und Großbritannien, die beide über rentable Bergwerke verfügen, hatte Merkel nach Angaben von EU-Diplomaten immer wieder bearbeitet.

Die Regierung in London hatte grundsätzliche Einwände gegen Staatshilfen und forderte umweltfreundliche Technologien. Aber Merkel setzte sich durch. Dabei halfen ihr die Milliardengarantien für Pleiteländer im EU-Rettungsfonds, die ohne den maßgeblichen Beitrag Deutschlands nicht zustande gekommen wären. Ob und in welchen Fällen Merkel konkrete Zugeständnisse an die Partnerländer machte, ist unbekannt. „Das läuft meistens unausgesprochen, irgendwann zahlt sich das für die anderen aus“, sagte ein Diplomat.

Bei der endgültigen Entscheidung in Brüssel war kein Regierungsvertreter aus Berlin anwesend. Als offizielle Gründe wurden andere Termine und das Schneechaos genannt. Lediglich der deutsche Botschafter Guido Peruzzo vertrat die Bundesregierung. Er brauchte aber nicht mehr einzugreifen, die Entscheidung stand schon fest. Demnach dürfen die deutschen Kohlebeihilfen bis 2018 gezahlt werden, sie müssen aber ab 2011 nach einem Stufenplan schrittweise zurückgeführt werden.

Bis Ende 2013 müssen die Zahlungen im Vergleich zu 2011 (1,15 Milliarden Euro) um 25 Prozent sinken, bis Ende 2015 sogar um 40 Prozent. Bis Ende 2017 sollen dann 75 Prozent gestrichen werden – im deutschen Kohlekompromiss war dagegen nur eine Reduzierung von 71,5 Prozent festgeschrieben. Ende 2018 werden die Zahlungen endgültig auslaufen. Dies war der Preis, den die Bundesregierung zahlen musste, damit die EU-Kommission einlenkte. Berlin hatte im Jahr 2007 ursprünglich geplant, den nationalen Kohlekompromiss 2012 noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls über 2018 hinaus zu verlängern.

Deutschland steckt Milliarden in Zechen

Das ist jetzt nicht mehr möglich. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Ich begrüße den heutigen Beschluss. Damit sind alle Überlegungen zu einem Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch.“ Brüderle hätte es gerne gesehen, wenn die Beihilfen nur bis 2014 gewährt worden wären. Das hatte die EU-Kommission – in Abwesenheit von Energiekommissar Günther Oettinger – nach heftigen internen Diskussionen im Sommer so eigentlich festgesetzt.

Die Brüsseler Gesetzesbehörde musste nun tätig werden, weil die noch geltenden Beihilfen Ende 2010 ausliefen. Die Bundesregierung hatte sich immer darauf verlassen, dass Brüssel – wie in Berlin bereits beschlossen – die staatlichen Finanzspritzen für Kohlebergwerke bis 2018 verlängern werde. Dagegen sprachen aus Sicht der Kommission aber wettbewerbs- und umweltpolitische Gründe. Mitte dieser Woche gab die Behörde dann aber schließlich nach und schloss sich der Forderung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten an, die Beihilfen bis 2018 zu verlängern.

Die Industriegewerkschaft IG BCE erwartet, dass die Zechen nun wie geplant ohne betriebsbedingte Kündigungen geschlossen werden können. Bei einem Aus für die staatliche Förderung 2014 hätten Tausende Bergleute einige Jahre früher ihren Arbeitsplatz verloren. Deutschland zahlt in diesem Jahr zwei Milliarden Euro, um das Überleben der Bergwerke zu sichern. Bundesweit arbeiten in Deutschland noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen, europaweit sind es 100.000 Kumpel. Im kommenden Jahr soll das letzte Bergwerk im Saarland geschlossen werden.

Danach existieren nur noch vier Zechen, die alle in Nordrhein-Westfalen liegen. Davon soll ein Betrieb 2012 schließen, die letzten drei 2018. Der Chef des Zechenbetreibers RAG, Bernd Tönjes, sagte: „In jedem Fall lebt die RAG auch nach dem Ende der Kohlebeihilfen 2018.“ Dies sei für die Verwaltung und Umnutzung ehemaliger Bergewerksflächen notwendig. Außerdem setze das Unternehmen auf „grüne Energien“. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis lobte die Vereinbarung mit rührseligen Worten an die Kumpel: „Unser gemeinsamer Kampf hat sich gelohnt. Ihr habt die Zumutungen und die Ungewissheit der letzten Monate ertragen.“

Die Kumpel hätten ihre Verpflichtungen „getreulich“ erfüllt. „Nun hat endlich auch die Politik ihre Pflicht getan, um die Abmachung einzuhalten.“ Dem schloss sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an: „Die Bergleute und ihre Familien erhalten jetzt noch vor Weihnachten Gewissheit, dass die Steinkohlebeihilfen bis zum Jahr 2018 weiterlaufen“, sagte sie. „So bleibt es wie in den vergangenen Jahrzehnten dabei, dass in Nordrhein-Westfalen kein Kumpel ins Bergfreie fällt.“ Die beste Nachricht des Tages kam aber nicht aus Brüssel, sondern von der RAG. Unternehmenschef Tönjes sagte, wenn der Kohlepreis weiter steige, wären möglicherweise weniger Subventionen nötig.