Umweltschutz

EU-Kommission plant eine Ökozulage für Bauern

Die EU-Kommission will die Subventionen für Bauern begrenzen. Einen Bonus soll es allerdings für "ökologisch wertvolle Leistungen" geben.

Foto: dpa

Deutschlands Großbauern müssen sich auf weniger Beihilfen aus Brüssel einstellen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos plant, Subventionen künftig stärker ökologisch auszurichten und Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe einzuführen. Das geht aus einem Papier hervor, dass Ciolos am Donnerstag vorstellen will. Es ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament über die gemeinsame Agrarpolitik in Europa in den Jahren 2014 bis 2020.

Nach dem Papier, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sollen Landwirte von der EU künftig nur noch eine Art Grundsicherung bekommen. Sie soll nach oben hin gedeckelt sein, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser zu gestalten. Weitere Zahlungen soll es nur dann geben, wenn der Landwirt ökologisch wertvolle Leistungen erbringt. Das will Ciolos mit einer „Ökologisierungskomponente“ der Direktzahlungen erreichen.

„Vorrang sollten Maßnahmen erhalten, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen“, heißt es in dem Papier. Dabei denke der Kommissar etwa daran, Landwirte mit Direktzahlungen dafür zu belohnen, dass sie Grünland bewirtschaften oder weil sie die Fruchtfolge einhalten. Zudem wolle er Bauern, die in schwierigen Gebieten arbeiten, ebenfalls mit zusätzlichen Direktzahlungen unterstützen. Nach Ansicht des Kommissars führe an einer Reform kein Weg vorbei. „Es herrscht breites Einvernehmen darüber, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft und dem Steuerzahler verständlich gemacht werden muss.“

Lobby läuft Sturm

Scharfe Kritik kommt vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner: Die Vorschläge seien „sehr unausgewogen“, erklärte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sehen nicht, dass dadurch grünes Wachstum entsteht, sondern vielmehr eine Überbürokratisierung der europäischen Landwirtschaft“, betonte der DBV-Chef.

Sonnleitner zufolge seien die deutschen Bauern in Sachen Umwelt- und Tierschutz vorbildlich und anderen europäischen Ländern „bereits um zehn Jahre voraus.“ Deshalb solle die EU-Kommission „mehr Mühe verwenden, andere europäische Länder beim Umweltschutz im Agrarbereich dorthin zu bringen, wo wir bereits seit langem sind“. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland sei in Umweltprogramme eingebunden.

Der DBV-Chef kritisierte ebenfalls die Absicht der EU-Kommission, in die europaweite Angleichung der Ausgleichszahlungen für Landwirte einzusteigen. Dabei müssten auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, etwa beim Lebensstandard. „Eine einheitliche Prämie für ganz Europa wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Das würde das soziale Gefüge in den neuen Mitgliedstaaten durcheinanderbringen. Wenn dort die gleichen Prämien gezahlt würden wie bei uns, bekäme der Kleinbauer plötzlich mehr als der Professor.“