Dioxin-Skandal

Agrarministerin vermutet kriminelles Vorgehen

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Aigner weist Kritik zurück

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Kritik an ihrem Krisenmanagement im Dioxin-Skandal zurückgewiesen.

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Auch die Bundesagrarministerin hält nun ein kriminelles Vorgehen bei der Herstellung von dioxinbelastetem Tierfutter für wahrscheinlich. Der mutmaßliche Skandalverursacher hat Insolvenz angemeldet. Belastetes Fleisch ist wohl doch in den Handel gelangt.

Der mutmaßliche Verursacher des Dioxin-Skandals ist für finanzielle Folgen voraussichtlich nicht mehr haftbar zu machen. Die Futterfettfirma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein meldete am Mittwoch beim Amtsgericht Pinneberg Insolvenz an, wie eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe bestätigte. Der Futtermittelproduzent steht im Verdacht, mit Dioxin belastete Industriefette als Futterfette in Verkehr gebracht zu haben.

Dabei mehren sich die Hinweise auf kriminelle Machenschaften bei der Herstellung von Tierfutter. Nach dpa-Informationen fanden Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass bei der Produktion vorsätzlich und systematisch gepanscht wurde. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich. „Die uns jetzt vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass gegen das Gesetz der Eintrag ins Futtermittel nicht gemeldet wurde“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe geht dem Verdacht nach, dass Harles und Jentzsch belastete Vorprodukte möglicherweise systematisch so lange verdünnt haben könnte, bis der Dioxin-Grenzwert von 0,75 Nanogramm erreicht war. „Wir müssen das erst noch prüfen“, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper. „Wir werten das Material aus.“

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Behördenkreisen der beteiligten Bundesländer erfuhr, wurden von einem Produktionstag Mischproben beschlagnahmt, bei denen hohe Dioxin-Eingangsbelastungen immer weiter reduziert worden waren. Damit das Labor nicht Alarm schlägt, seien die Proben als technische Fette deklariert und eingeschickt worden. Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Eintrag über eine nicht registrierte Mischanlage im niedersächsischen Bösel erfolgte, die für Harles und Jentzsch betrieben worden sein soll.

Aigner sagte: „Auch eine Vermischung des Futtermittels ist gesetzeswidrig. Wenn sich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft erhärten, ist das kriminelles Vorgehen.“ Sie verwies aber auf die laufenden Ermittlungen.

Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass bei Eigenkontrollen bereits im März 2010 erhöhte Dioxin-Werte gemessen worden waren. Das Unternehmen soll dies den Behörden aber verschwiegen haben.

Fleisch wohl kurz vor Betriebssperrung verkauft

Das Fleisch von mit Dioxin-belastetem Futter gefütterten Schweinen ist möglicherweise doch verkauft worden. „Leider ist nicht auszuschließen, dass mit Dioxin belastetes Fleisch in den Handel gelangt ist“, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Hannover. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte von Niedersachsen Aufklärung, warum noch am Vortag das Gegenteil versichert worden war.

In einem Betrieb im Landkreis Verden war bei einer Probeschlachtung eine um 50 Prozent über dem Grenzwert liegende Dioxinbelastung festgestellt worden. Noch kurz vor der Sperrung habe der Betreiber, der auch Futtermittelhersteller ist, Schweine schlachten lassen, sagte die Sprecherin. Nach Angaben des Landkreises Verden wurden insgesamt 150 Schweine geschlachtet und ihr Fleisch verkauft.

Die Tiere hätten das mit Dioxin verseuchte Futter seit dem 26. November bekommen, sagte Kreisveterinär Peter Rojem am Mittwoch. „Wir haben alle Schlachtungen seit der Zeit erfasst.“ Ministeriumssprecher Hahne sagte: „Es besteht gute Hoffnung, dass ein Großteil noch in einem Kühlhaus ist.“ Dioxin aus vergiftetem Tierfutter wurde bereits in Eiern und dem Fleisch von Legehennen gefunden.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) sagte vor dem Agrarausschuss des Kieler Landtags, es sei noch immer unklar, wie das Dioxin in das Viehfutter gekommen sei. „Wir haben keine konkrete Quelle im Verdacht.“ Das im Futterfett der Firma Harles und Jentzsch vorgefundene Dioxinmuster sei den Experten unbekannt. „Es grenzt sich aber ein auf einen Eintragungspfad“, sagte Ministerin.

Agrarministerin Aigner verlangte vom Land Niedersachsen, belastete Produkte unverzüglich vom Markt zu nehmen. Die Höfe sollten erst nach Abschluss aller Untersuchungen von den Behörden wieder freigegeben werden. Bundesweit sind wegen des Dioxin-Skandals noch 412 Betriebe gesperrt.

Grüne fordern Aigners Rücktritt

Aigner hatte am Vormittag dem Bundeskabinett über Maßnahmen zur Bewältigung der Dioxin-Krise und geplante Konsequenzen daraus berichtet. Am Freitag will die Ministerin einen Aktionsplan vorstellen, wie der Verbraucher künftig besser vor Dioxin in der Futter- und Lebensmittelkette geschützt werden kann. Sie sagte zum angekündigten Maßnahmenpaket: „Wir müssen den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den Ländern die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen auch die Kontrollmechanismen verbessern.“ Ihr Plan sei die Grundlage für die Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister am kommenden Dienstag. Einiges müsse auch europaweit geregelt werden.

Am 24. Januar will Aigner bei einem EU-Agrarrat in Brüssel ihre Forderungen vorstellen. Sie dringt auf eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett, ein Dioxin-Überwachungssystem, Zulassungsregeln und höhere Strafen. Die Zahl der gesperrten Höfe sank ihren Angaben zufolge auf 412 bundesweit. In der vergangenen Woche waren es bis zu rund 4700.

Inzwischen forderten die Grünen den Rücktritt von Bundesverbraucherministerin Aigner. „Verbraucherschutz braucht in Deutschland einen neuen Anfang“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. zum Auftakt einer Klausur in Weimar. „Das geht nicht mit Ilse Aigner.“ Die Ministerin sei ein „Totalausfall“ und eine Fehlbesetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Ressortchefin entlassen.