Urteil

Langfristige Mietverträge für Studenten sind illegal

Vermieter dürfen Studenten keinen langfristigen Mietverträge aufzwingen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Damit bekommt ein Student Recht, der von seinem Vermieter wegen einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags verklagt worden war.

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Studenten dürfen nicht für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil muss Studierenden wegen der Unwägbarkeiten des Studienverlaufs ein besonders hohes Maß an Mobilität und Flexibilität zugebilligt werden. Eine Klausel, wonach die Kündigung für zwei Jahre ausgeschlossen sein sollte, benachteilige den Mieter unangemessen und sei daher unwirksam.

Damit gab der BGH einem Studenten der Universität Erlangen- Nürnberg Recht, der zu Studienbeginn im Wintersemester 2006 ein möbliertes Zimmer in einem Wohnheim bezogen hatte. Das Kündigungsrecht sollte laut Vertrag bis zum Wintersemester 2008 ausgeschlossen sein. Ein dreiviertel Jahr später kündigte der Student wegen der „unzumutbaren gesundheitsgefährdenden unhygienischen Zustände im sanitären Bereich“ und zahlte keine Miete mehr.

Dagegen klagte der Vermieter durch drei Instanzen – ohne Erfolg. Nach den Worten des BGH ist ein auf zwei Jahre befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts zwar grundsätzlich möglich. Bei Studenten komme allerdings deren gesteigertes Interesse an der Wahrung ihrer Flexibilität ins Spiel: Oft stellten sie nach wenigen Monaten fest, dass das Studium nicht das Richtige für sie sei. (Az: VIII ZR 307/08 vom 15. Juli 2009).