Vermittlungsausschuss

Kürzung der Solar-Subventionen verschoben

Die Kürzungen waren bei den Ländern auf Widerstand gestoßen. Sie setzen sich aber mit der Forderung nach weniger Einschnitten nicht durch.

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Wer in den nächsten Monaten eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält noch etwas mehr Förderung als bisher geplant. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich darauf, die Förderung zum 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent abzusenken. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter Kürzungsschritt um zusätzliche drei Prozent.

Zunächst war geplant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern gleich um 16 Prozent zu senken. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen um acht statt elf Prozent. Dies soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen. Ab 1. Oktober wird die Förderung dann für alle Arten von Anlagen um drei Prozent zusätzlich gekürzt.

Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen.

Die beschlossenen Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen. Sie forderten eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen. Über den nun beschlossenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat abstimmen; dies könnte am Donnerstag beziehungsweise Freitag geschehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte die Einigung. „Investoren und Unternehmer haben jetzt Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen“, erklärte Röttgen. „Verbraucher haben nun endlich Gewissheit, dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt.“ Röttgen sagte, es führe kein Weg an der Anpassung der Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. „Einige wenige haben unakzeptable Kapitalrenditen erzielt, und die große Mehrheit der Verbraucher musste das über die Stromrechnung bezahlen“, sagte Röttgen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichnete den Kompromissvorschlag ebenfalls als „faires Ergebnis“.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss dagegen als „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“. Schwarz-Gelb wolle die „drastischen Kürzungen“ nur um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche.

Auch die Solarwirtschaft zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. „Das Vermittlungsergebnis ist nur ein kosmetischer Eingriff und enthält keine substanziellen Nachbesserungen“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.