Street View

Zehntausende legen Widerspruch bei Google ein

Rund 150.000 Einsprüche sollen bislang gegen den neuen Internet-Kartendienst von Google eingelegt worden sein. Vier Wochen Zeit bleiben den Bürgern zunächst, sich gegen die Veröffentlichung der Bilder ihres Hauses zu wehren.

Das Bundesverbraucherschutzministerium schätzt, dass bei Google bisher 50.000 Widersprüche per Brief und 100.000 Widersprüche per Mail gegen die Veröffentlichung von Häusern im Geodaten-Dienst Street View eingegangen sind. Das Ministerium erwartet, dass bis Ende des Jahres 200.000 Widersprüche eingehen. Und so legen Sie Einspruch ein.

Lena Wagner, Sprecherin von Google, nannte diese Zahlen jedoch „reine Spekulation“. Wie viele es wirklich seien, konnte die Sprecherin auf Anfrage von Morgenpost Online nicht sagen, da sich die Zahl täglich ändere. Eine andere Zahl hatte sie dagegen schon parat: Dass rund 100.000 Deutsche Google Street View schon intensiv nutzen, um ihren Urlaub im Ausland zu planen.

„Die gesamte Anzahl der Widersprüche ist ein kleiner Anteil der Gesamtbevölkerung“, sagte Wagner Morgenpost Online. Die Debatte über die Datenschutzverletzung von Google Street View sei eine, die hauptsächlich in den Medien und unter Politkern stattfinde, nicht so sehr in der Bevölkerung.

Der Aufwand, den die Debatte Google verursacht, sei zweifellos groß. Wagner wollte nicht sagen, wie viel er den US-Konzern koste, meinte aber, es sei eine „Investition“, Angestellte zu beschäftigen, um die Widersprüche zu bearbeiten. Schließlich muss jede einzelne Adresse, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, einzeln und manuell in Google Street View unkenntlich gemacht werden.

Ob es vielleicht so weit kommt, dass es sich für Google nicht mehr lohnt, Street View in Deutschland anzubieten? Auf keinen Fall, sagt Wagner. Google fotografiere seit zwei Jahren die Straßen Deutschlands, mit einem „nicht unerheblichen“ Aufwand. Die Widersprüche seien nicht zahlreich genug, um das Projekt zu stoppen. Eine Grenze, an der das Projekt unrentabel wird und Google sich zurückzieht, gebe es nicht, so Wagner.

Kritik vom Berliner Datenschützer

Der Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bezeichnete die kurze Widerspruchsfrist als „völlig unzureichend“. Vier Wochen Zeit bleiben den Bürgern zunächst, sich gegen die Veröffentlichung der Bilder ihres Hauses zu wehren.

In den vergangenen Wochen erreichten den Datenschutzbeauftragten vermehrt Anfragen verunsicherter Bürger. „Viele befürchten, dass sie Google mit ihrem Widerspruch selbst Daten zur Verfügung stellen“, sagt Dix. Schließlich wisse keiner, ob und wie Google die Daten der Antragsteller weiterverarbeite. Auch schließt Dix nicht aus, dass die kurze Widerspruchsfrist bewusst in die Ferienzeit gelegt wurde, in der viele Menschen im Urlaub sind. „Das ist alles inakzeptabel.“ Ungeklärt ist nämlich nach wie vor, wie Betroffene, die das Internet nicht nutzen, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können. Schließlich seien noch immer viele Menschen der Umgang mit dem Internet nicht so geläufig.

Das Hauptproblem sieht Dix allerdings nicht in dem Service Google Street View, sondern in dem Unternehmen Google selbst: „Dieser Konzern versucht, den öffentlichen Raum zu monopolisieren, um damit Geld zu verdienen, und betreibt dabei eine erratische Informationspolitik.“ Die Bundesregierung aber habe dies nicht rechtzeitig erkannt, dabei hätten Datenschützer schon vor Jahren auf die kommenden Probleme hingewiesen. Unternommen worden sei bisher zu wenig, kritisierte Dix. Da sei es schon ein Erfolg, dass Google dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die Widerspruchsmöglichkeit gegen Google Street View für Bürger in Deutschland zugesagt hat. Das ist bisher einmalig. Dix hält Google für fähig und willens, den Anträgen nachzugehen und die entsprechenden Häuser in der Panorama-Ansicht unkenntlich zu machen. Der Konzern habe hierfür ausreichend fähige IT-Spezialisten.

Dass der Internetdienst Einbrechern die Arbeit erleichtere – ein Argument, das von vielen Kritikern ins Feld geführt wird –, hält Dix dagegen für wenig stichhaltig, so sie bei dem Internetdienst nichts zu erkennen, was nicht auch beim Vorbeilaufen zu sehen wäre. Dix fordert von Google klare und verbindliche Ansagen, wie mit den Daten der Bürger umgegangen wird. „Es muss gewährleistet sein, dass jeder Bürger, auch ohne Internet, sein Widerspruchsrecht geltend machen kann.“