Altersvorsorge

SPD streitet über Rente mit 67 Jahren

Foto: ddp / ddp/DDP

Landesverbände der SPD fordern die Abschaffung der Rente mit 67. Die Fraktionsspitze unter Steinmeier will dagegen an dem Beschluss festhalten.

In der SPD ist eine neue Debatte über die Rente mit 67 entbrannt. Nach Angaben des „Spiegel“ fordern die Landesvorsitzenden der Partei im Saarland und in Hessen, die noch vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering in der großen Koalition durchgesetzte Verlängerung des Renteneintrittsalter wieder zu kippen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die Forderung der Parteilinken dagegen erneut ab.

Während der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas die Reform in der jetzigen Form als Fehler bezeichnete und sie als „verkappte Rentenkürzung“ kritisierte, sagte sein hessischer Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen ist nach wie vor außerordentlich schlecht und unzureichend. Damit sind die Bedingungen nicht erfüllt, die Rente ab 67 ab dem Jahr 2012 schrittweise einzuführen.“ Der sozialdemokratische Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn will nach „Spiegel“-Informationen zwar an der Rente mit 67 festhalten, fordert aber eine Differenzierung nach Berufsgruppen.

Steinmeier bekräftigte in einem Deutschlandfunk-Interview dagegen, dass er wegen der demographischen Veränderungen nach wie vor von der Richtigkeit der Reform überzeugt sei. In den fünfziger Jahre habe die Rentenbezugszeit noch acht Jahre betragen, heute läge sie bei 18 Jahren. „Deshalb wird es notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten.“ Der „Spiegel“ berichtet auch über einen Kompromissvorschlag des stellvertretenden Parteichef Olaf Scholz. Dieser schlage vor, dass die schrittweise Erhöhung des Rentebeginns für Arbeitnehmer erst dann greife, wenn ein bestimmter Prozentsatz älterer Arbeitnehmer in Beschäftigung sei.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Position auf einem Bundesparteitag im September klären. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bei dem Thema noch nicht festgelegt.