USA

Senat ebnet Weg für Obamas Finanzmarktreform

Erfolg für Obama: Der US-Senat gab für die umfassendste Finanzmarktreform seit der Großen Depression praktisch grünes Licht.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

US-Senat billigt größte Finanzmarktreform seit den 1930er Jahren. Bei der endgültigen Abstimmung votierten 60 Senatoren für die historische Gesetzesvorlage.

Video: reuters
Beschreibung anzeigen

Die amerikanische Geldbranche kommt an eine kürzere Leine. Der US-Senat gab in einer entscheidenden Abstimmung praktisch grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor rund 80 Jahren.

US-Präsident Barack Obama hat die historische Finanzreform begrüßt. Die Reform führe zu mehr Sicherheit im amerikanischen Finanzsektor und verhindere eine Wiederholung der schweren Finanzkrise vor zwei Jahren. Dies unterbinde „diese windigen Geschäfte, die zur Krise geführt haben“, meinte Obama.Der Entwurf erreichte die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit von 60 Stimmen, um eine Blockade durch seiner Gegner zu verhindern. Damit dürfte Präsident Barack Obama das Reformgesetz, das einer Wiederholung der weltweiten Finanzkrise vorbeugen soll, in den kommenden Tagen durch seine Unterschrift in Kraft setzen können.

Vor rund zwei Wochen hatte schon das Repräsentantenhaus seine Zustimmung erteilt. Dort erzielte das Gesetz eine deutliche Mehrheit von 237 gegen 192 Stimmen. Die Ja-Stimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Barack Obama.

Die Reform war lange umstritten. Bis zuletzt wurde sie noch überarbeitet. So wurde eine von den Republikanern kritisierte Bankenabgabe gestrichen, die 20 Mrd. Dollar (rund 16 Mrd. Euro) zur Finanzierung der verstärkten Bankenaufsicht einbringen sollte. Eine weitere von Obama geplante Bankenabgabe, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Mrd. Dollar einbringen soll, blieb aber erhalten.

Die Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Sie sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.

Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden. Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren.

Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert. Die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten werden verschärft.

Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt. Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Topmanagern von börsennotierten Unternehmen vor.