Justiz

EU stärkt die Rechte von Schiffs- und Busreisenden

Bisher schreibt die EU nur bei Flug- und Bahnreisen Entschädigungen bei erheblichen Verspätungen vor. In Zukunft sollen aber auch Bus- und Schiffsunternehmen bei Verzögerungen zur Kasse gebeten werden. Geplant sind außerdem Erleichterungen für Behinderte beim Benutzen dieser Transportmittel.

Foto: picture-alliance / Bildagentur H / Bildagentur Huber

Auch Bus- und Schiffsreisende in der EU sollen künftig bei erheblichen Verspätungen einen Anspruch auf Entschädigung erhalten. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission hat das Europaparlament am Donnerstag in erster Lesung gebilligt. Außerdem soll der Zugang zu diesen Verkehrsmitteln für Behinderte verbessert werden.

Den Vorschlägen zufolge sollen Schiffsunternehmen bei Verspätungen zwischen einer und zwei Stunden ein Viertel des Fahrpreises erstatten müssen. Verzögert sich eine Fahrt um mehr als zwei Stunden, soll die Hälfte des Fahrpreises zurückgezahlt werden. Wenn das Unternehmen bei ausgefallenen Fahrten keine Alternative zu „angemessenen Bedingungen“ anbietet, muss es den gesamten Preis erstatten.

Busunternehmen sollen dem Entwurf zufolge bei Fahrten von einer planmäßigen Dauer von mehr als zwei Stunden für Verspätungen oder Stornierungen haften. Davon betroffen sind Busreisen, aber auch der Bus-Pendelverkehr zwischen Städten wie Berlin und Hamburg. Bisher schreibt die EU ähnliche Entschädigungen nur für den Flug- und Bahnverkehr vor.

Die Unternehmen sollen bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden oder annullierten Fahrten verpflichtet werden, „angemessene alternative Verkehrsdienste“ anzubieten oder den Ticketpreis zu erstatten. Wenn sie keine Alternativen anbieten, sollen sie zusätzlich eine Entschädigung in Höhe des halben Ticketpreises zahlen müssen – und zwar innerhalb eines Monats. Wird ein Busreisender bei einem Unfall verletzt, müssen die Firmen den Angehörigen im Voraus eine Entschädigung von mindestens 21.000 Euro zahlen. Die geplante Neuregelung sieht allerdings Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt vor – etwa schwere Unwetter oder extreme Gezeitenbedingungen, die den Schiffsverkehr behindern.

Auch die Rechte behinderter Fahrgäste, etwa Rollstuhlfahrer, sollen verbessert werden. Häfen sollen verpflichtet werden, Behinderten kostenlose Hilfestellung anzubieten, sofern sie zwei Tage vorher darum gebeten werden. Grundsätzlich darf Behinderten die Teilnahme an einer Fahrt mit Bus oder Schiff nur verweigert werden, wenn ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.

Ähnliche Vorschriften für Reisende gelten in der EU bereits für den Flug- und Zugverkehr. Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben Verbraucher dennoch oft Mühe, Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge und Zugfahrten zu bekommen.

Das Straßburger Parlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Ministerrat müssen sich daher auf eine gemeinsame Position einigen. Der SPD-Verkehrsexperte Ulrich Stockmann rechnet mit einigen Widerständen im Ministerrat. Mit einem Inkrafttreten sei erst Mitte kommenden Jahres zu rechnen.