G-20-Gipfel

USA ringen sich zu Finanzmarktaufsicht durch

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S. von Borstel und V. Unterreiner

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Schärfere Kontrolle der Spekulanten: In einer Marathonsitzung hat sich der Kongress auf eine Finanzmarktreform geeinigt.

Fast zwei Jahre, nachdem der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers die weltweiten Finanzmärkte erschütterte, haben sich die USA zu einer Reform der Aufsicht durchgerungen. 20 Stunden dauerte die letzte Sitzung, in der Demokraten und Republikaner um eine Einigung kämpften. Nun steht die umfassendste Reform der Finanzmarktaufsicht seit den 30er-Jahren, die der Branche eine Vielzahl neuer Regeln vorschreiben wird.

Für Präsident Barack Obama ist es der zweite innenpolitische Erfolg nach der Gesundheitsreform. Die Reise zum Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) nach Toronto kann er an diesem Wochenende beruhigt antreten. Denn die USA sind den anderen Ländern damit einen großen Schritt voraus. Vor allem im Derivate-Handel gibt es wichtige Änderungen. Ein Großteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen abgewickelt werden. Die Regel fällt jedoch weitaus schwächer aus als erwartet: Das lukrative Geschäft mit Swaps auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen sowie zur Absicherung eigener Risiken dürfen die Banken behalten.

Außerdem müssen sie mehr Eigenkapital vorhalten und den Eigenhandel, also das Geschäft mit Finanzprodukten auf eigene Rechnung, einstellen. Um chaotische Pleiten wie die von Lehman Brothers künftig zu verhindern, wird ein Insolvenzverfahren für Banken eingeführt. Dies soll auch den Staat entlasten, der dann hoffentlich nicht mehr gezwungen sein wird, strauchelnden Instituten mit Steuergeldern beistehen zu müssen. Die Demokraten konnten sich zudem mit ihrer Forderung nach einer Verbraucherschutzbehörde durchsetzen, die Kunden etwa vor überhöhten Kreditzinsen schützen soll.

Zwar bleibt die Aufsicht nach wie vor auf viele verschiedene Behörden verteilt, doch immerhin soll ein gemeinsamer Rat künftig die gesamte Branche im Blick haben. Der Gesetzentwurf wird nun noch einmal sowohl in Senat als auch im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt. Dies gilt als Formsache. Obama dürfte die Reform daher wie erhofft noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen können.

Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen haben sich derweil in einem gemeinsamen Appell an den G-20-Gipfel gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und gegen eine Bankenabgabe gewandt. „Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden“, heißt es in dem Appell, der Morgenpost Online vorliegt. Die beiden Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um „systemische Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen“. Zugleich riefen die Kammern die G-20-Staaten auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, zeigte sich besorgt. „Die G-20-Staaten dürfen den Weg gemeinsamen Handelns nicht verlassen“, sagte er Morgenpost Online. Driftmann forderte eine international abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte. Beim G-8-Gipfel geht es vor allem um Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, der G-20-Gipfel wird sich um Wirtschafts- und Finanzfragen drehen.

Differenzen zwischen Berlin und Washington

Unterdessen zeigten sich kurz vor Beginn des G-8-Gipfels erneut die Differenzen zwischen Berlin und Washington. Angesichts der anhaltenden US-Kritik an den Sparanstrengungen europäischer Länder verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den deutschen Kurs. US-Finanzminister Timothy Geithner rief die Europäer hingegen erneut auf, sich auf das Wachstum ihrer Wirtschaft zu konzentrieren.

Schäuble sagte: „Wir müssen, darüber gibt es auch unter den Europäern völlige Einigkeit, maßvoll die zu hohen Defizite zurückführen, ohne das Wachstum zu gefährden.“ Eine „solide Finanzpolitik“ und eine „auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Politik“ seien keine Gegensätze. Er verwies auf Unterschiede zwischen den USA und Deutschland. Die USA könnten ihre Verschuldung angesichts einer wachsenden Bevölkerung durch Wachstum abbauen, Deutschland könne das bei sinkender Bevölkerungszahl nicht.