Sie sehen oft täuschend echt aus, sind billig – und deshalb begehrt: Der Handel mit gefälschten Markenartikel blüht. Gefragt sind nicht nur Imitate von Luxusartikeln wie Gucci-Sonnenbrillen oder Rolex-Uhren. Nahezu alle Güter sind inzwischen von Produktpiraterie betroffen – darunter Radfelgen, Limonade, Tabletten, Software und sogar Papiertaschentücher.
Allein in Deutschland büßt die Wirtschaft durch eine derartige Verletzung von Eigentumsrechten Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe ein, die Schätzungen schwanken zwischen 29 und 50 Milliarden Euro.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Markenverband und der Verband Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) fordern daher zum „Tag des geistigen Eigentums“ bessere Schutzmaßnahmen.
In einem Sieben-Punkte-Katalog, der am 26. April Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht werden sollte, haben sie konkrete Vorschläge erarbeitet. So sollen das europäische Patentsystem optimiert und internationale Standards für Innovationen durchgesetzt werden.
Ganz oben auf der Liste steht jedoch der Punkt „Mehr Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums schaffen“. Denn das ist bei den Konsumenten – nicht nur hierzulande – nur dürftig ausgeprägt. Den deutschen Wirtschaftsverbänden zufolge geben 40 Prozent der jungen Europäer unter 35 Jahren an, bewusst gefälschte Produkte zu kaufen.
Damit bringen sie den tatsächlichen Schöpfer nicht nur um den Lohn für seine erfinderische Leistung, sondern unterstützen den Plagiathandel – mit gravierenden Folgen: Gefälschte Produkte werden nicht versteuert, wodurch der Staat Einnahmen einbüßt. Zudem investieren Unternehmen und private Geldgeber weniger Mittel in ihre Forschungsabteilungen, da Innovationen sofort nachgeahmt werden könnten und sich daher für die Betriebe nicht lohnen.
Auch der Arbeitsmarkt ist betroffen. In Deutschland wurden durch Produktpiraterie nach DIHK-Schätzung bereits 70.000 Arbeitsplätze vernichtet; laut einer Studie der Internationalen Handelskammer ICC werden bis 2015 europaweit 1,2 Millionen Jobs in der Kreativwirtschaft gefährdet sein.
Nicht zuletzt gefährden Verbraucher durch den Kauf von Plagiaten sich selbst: Gefälschte Medikamente, Nahrungsmittel oder Geräte werden nicht auf Sicherheit und Qualität geprüft und können zu einem lebensgefährlichen Risiko werden.
BDI, DIHK, APM und der Markenverband wollen nun ein „Aktionsbündnis aus Wirtschaft und Politik“ ins Leben rufen, das die verschiedenen Initiativen von staatlichen und privaten Institutionen bündelt. Auch wollen sie den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll fördern und so dafür sorgen, dass die Gesetze besser eingehalten werden.
Dazu zählen auch härtere Sanktionen bei der Verletzung von Markenrechten, denn diese sei bisher ein hochprofitables, kriminelles Handeln „nahezu ohne Risiko“. Um Produktpiraten nachhaltig abzuschrecken, müsse das Strafrecht verschärft werden, fordern die Verbände.
Bislang kann ein Verstoß gegen das Markengesetz mit bis zu drei Jahren Freiheits- oder einer Geldstrafe geahndet werden; bei gewerbsmäßigem Handeln ist eine Erhöhung des Strafmaßes auf bis zu fünf Jahre möglich.
