Karstadt-Mutter

Guttenberg stellt Arcandor knallharte Bedingungen

Die von den Arcandor-Eigentümern angebotene Kapitalerhöhung um 150 Millionen reicht nach den Worten von Wirtschaftsminister Guttenberg nicht aus. Um an einen staatlichen Rettungskredit zu kommen, müsse ein Zehn-Punkte-Plan erfüllt werden. Der Minister fordert "signifikante Beiträge der Eigentümer".

Die Bundesregierung macht eine Rettungsbeihilfe für den maroden Touristik- und Handelskonzern Arcandor von mehreren Bedingungen abhängig. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, notwendig seien „signifikante Beiträge der Eigentümer“ sowie ein Stillhalteabkommen der Gläubigerbanken, das aber länger als nur drei bis sechs Monate gelten müsse. Der CSU-Politiker wies in der ARD darauf hin, dass der insolvenzbedrohte Karstadt-Mutterkonzern alte Verbindlichkeiten von 960 Millionen Euro zu tragen hat.


Als weitere Bedingungen für die beantragte Rettungsbeihilfe in dreistelliger Millionenhöhe nannte der CSU-Politiker zudem eine Verständigung mit Warenkreditversicherungen und die Vorlage von Sicherheiten für die öffentliche Hand. „Das ist ein Zehn-Punkte-Plan, der den Chefs bekannt ist“, sagte Guttenberg. „Es muss nun geliefert werden. Wir können jetzt nicht die Kriterien aufweichen.“


Der Minister bekräftigte die grundsätzliche Hilfsbereitschaft des Staates. „Wir haben als Bund versucht, jeden nur erdenklichen, sinnvollen Rettungsring hinzuwerfen. Allerdings ist das an Kriterien gebunden. Wir müssen sinnvoll mit Steuergeldern umgehen.“

Der Konzernvorstand hatte am Montagabend und in der Nacht mit Eigentümern, Vermietern und Banken beraten, um eine weitere Aufstockung der Zusagen auszuloten. Unternehmenssprecher Gerd Koslowski erklärte, am Vormittag werde auf Grundlage des Ergebnisses dieser Verhandlungen entschieden, ob ein neuer Antrag in Berlin gestellt werde.


Guttenberg forderte, die von den Eigentümern schon in Aussicht gestellten 150 Millionen Euro müssten als „echte Kapitalspritze“ ins Unternehmen gesteckt, und nicht nur als Kapitalerhöhung bereitgestellt werden.

Appell an Eigentümer, Banken und Vermieter

Der Minister wies weiter darauf hin, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit der Rettungsbeihilfe auch harte Anforderungen stellen werde, etwa Umstrukturierungen bei der Kapazität. „Das bewegt sich oft im 30- bis 50-prozentigen Bereich, mit dann entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.“ Guttenberg sagte vor diesem Hintergrund: „Ich kann nur an alle appellieren, alle Optionen im Blick zu behalten, um den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen zu sichern – insbesondere solche mit privaten Investoren.“

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte nach Gesprächen mit dem Betriebsrat von Arcandor: „Mich hat sehr beeindruckt, dass der Betriebsrat berichtete, dass die Mitarbeiter auf Geld verzichten, um einen Beitrag zur Arcandor-Sanierung zu leisten. Für jemanden, der 1300 Euro im Monat verdient, sind 100 Euro schon wichtig. Deshalb noch einmal der Appell der Oberbürgermeister und des Bauministers an Eigentümer, Banken und Vermieter: Bewegt euch heute, damit wir zu einer Lösung kommen.“