Staatshilfe oder Insolvenz

Kanzlerin Merkel rechtfertigt den Kampf um Opel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt den Einsatz für eine Rettung des Autobauers Opel. Die Regierungschefin redet mit Fiat-Chef Marchionne über den Einstieg der Italiener und Staatshilfe. In der Union äußern manche Angst vor Geldverschwendung für Opel – und sind zur Not für eine Insolvenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staats zur Rettung des Autobauers Opel verteidigt. Es gehe dabei um ein Unternehmen, das im wesentlichen der US-Regierung gehöre, sagte die CDU-Politikerin beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin.

„Und deshalb versteht es sich von selbst, dass eine Bundesregierung darum in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung sich mehr kümmern muss als in allen den ganz normalen Fällen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin betonte, dass das Bürgschaftsprogramm des Bundes sowohl großen als auch kleinen Unternehmen helfe. Allerdings seien die Fälle des Kaufhauskonzerns Karstadt und von Opel bekannter als die der mittelständischen Kandidaten.

Eine mögliche Staatshilfe bei einem Einstieg von Investoren für Opel ist in der Union allerdings umstritten. Die CSU warnte im Ringen um die Rettung des Autobauers Opel vor zu kostspieliger staatlicher Hilfe.

„Wir sind nicht bereit, unverantwortliche Risiken auf den Steuerzahler beziehungsweise die öffentlichen Haushalte abzuwälzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef und Parteivize Peter Ramsauer. Deshalb sollten im Fall von Opel alle Optionen offen gehalten werden.

Ramsauer warnte zugleich davor, zu leichtfertig auch in anderen Fällen wie Arcandor oder Porsche zu helfen. Es gehe nicht darum, allgemeine unternehmerische Risiken abzudecken, sagte der CSU-Mann. Eine Alternative zur staatlichen Hilfe wäre jeweils ein Insolvenzverfahren, das für Opel bereits diskutiert wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jedoch einen Bericht zurück, wonach Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine völlige Auflösung des Unternehmens erwägt. Den von „Bild“ zitierten Vermerk des Ministers „gibt es nicht“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Diese Zitate von dem Minister gibt es nicht.“ Allerdings gebe es ein ähnliches Papier von einem externen Berater.

Die Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministers berichtet, dass Guttenberg erstmals eine völlige Auflösung des Unternehmens ins Gespräch gebracht habe. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung“, heißt es demnach in dem Vermerk.

Für Opel haben unter anderem der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna und der italienische Fiat-Konzern Interesse bekundet. Beide Unternehmen wollen einen Anteil von Opel kaufen und setzen dabei auf staatliche Mithilfe – Milliarden für den Autobauer.

Kanzlerin Merkel traf sich nun in Berlin mit Fiat-Chef Sergio Marchionne. Dieser fuhr mit einem schwarzen, blank polierten Fiat-Fünftürer der Mittelklasse aus einer Berliner Niederlassung vor dem Kanzleramt vor. Sein Sprecher bestätigte, die Gespräche mit Merkel über die geplante Opel-Rettung hätten begonnen. Der Fiat-Chef wollte sich auch mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen.

An diesem Mittwoch, 27. Mai, will sich die Regierung im Kanzleramt bei einem Opel-Gipfel auf einen bevorzugten Käufer für den angeschlagenen Autobauer festlegen.

Im Falle einer Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel müsse der Investor nach Ansicht der Unionsfraktion die Bereitschaft zu eigenem Risiko zeigen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen (CDU): „Wir erwarten echtes unternehmerisches Engagement.“ Es dürfe nicht zu hundert Prozent eine Risikozuweisung an den Steuerzahler geben.

Laut Röttgen gab es in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union eine klare Unterstützung für die Position von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Fraktion teile Guttenbergs Position, dass auch über Insolvenz von Opel nachgedacht werden müsse. Insolvenz sei nach heutigem Recht auf die Erhaltung und die Restrukturierung eines Unternehmens ausgerichtet.